Maurer Opferstockdieb ermittelt

Übernimmt die Schweiz EU-Recht nicht, kann Brüssel gegen Bern Strafmassnahmen verhängen. Das sehen die neuen EU-Verträge vor. Paul Richli, emeritierter Professor für öffentliches Recht, sagt, was das für die direkte Demokratie bedeutet.

Bisher können beim ordentlichen Verfahren nur Bürger der Gemeinde, die auch vor Ort wohnen, über Erwerb des Landesbürgerrechts von anderen Einwohnern entscheiden. Die Regierung plant dies zu ändern.