Schweiz hofft auf den Vermittlungsausschuss

Bern/Berlin. – «Die Schweiz ist nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen», lässt sich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der Mitteilung zitieren. «Noch ist das Verfahren in Deutschland nicht abgeschlossen», heisst es weiter. Abzuwarten bleibe das Resultat eines allenfalls einberufenen Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat.

Jahrelanges Problem

Das Steuerabkommen würde es erlauben, das langwierige Problem mit unversteuerten deutschen Geldern in der Schweiz zu lösen und damit die bilateralen Beziehungen zu verbessern. «Das Abkommen gewährleistet die Durchsetzung der berechtigten Steueransprüche Deutschlands und schützt gleichzeitig die Privatsphäre der Bankkunden.»

Das EFD weist auch darauf hin, dass die Schweiz die Abkommen mit Grossbritannien und Österreich auf jeden Fall am 1. Januar 2013 in Kraft setzen werde. Zudem führe die Schweiz derzeit Verhandlungen mit Italien und Griechenland über solche Abkommen. Weitere Länder inner- und ausserhalb Europas seien ebenfalls interessiert an diesem Modell.

Bankiervereinigung bedauert

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) bedauert das Nein der deutschen Länderkammer zum Steuerabkommen. In seiner Stellungnahme schreibt der Verband, die Ablehnung sei «nicht aus sachlichen, sondern aus rein innenpolitischen Gründen erfolgt». Der Dachverband der Schweizer Banken wirft dem deutschen Bundesrat vor, «eine grosse Chance verpasst, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden», welche die bilateralen Probleme abschliessend geregelt hätte. Er setze nun auf den Vermittlungsausschuss, damit noch 2012 eine Lösung gefunden werde. (sda)