Regierung bringt Vorlage zur Pensionskasse durch

Vaduz. ? Mit dem Vorschlag der Regierung findet der Systemwechsel ins Beitragsprimat statt. Damit verfügt jeder Versicherte über ein eigenes «Konto», auf welches angespart wird. Das Zinsrisiko tragen künftig die Versicherten. Kombiniert mit einer realistischen Soll-Rendite ist die neue staatliche Pensionskasse vergleichbar mit jeder anderen Pensionskasse und stellt keinen Sonderfall mehr dar. Der Staat ? und damit der Steuerzahler ? hat seine Haftungsrisiken minimiert. Die Ausfinanzierung der PVS bis zu einem Deckungsgrad von 90 Prozent und die Gewährung eines zinslosen Darlehens belasten das Land und übrige Arbeitgeber mit 307 Mio. Franken.

Es bleibt bei 45 zu 55 Prozent

Der Vorschlag des DU-Abgeordneten Erich Hasler, das von der Regierung vorgesehene Verhältnis der Versichertenbeiträge zu Arbeitgeberbeiträgen von 45 Prozent zu 55 Prozent künftig paritätisch, also im Verhältnis 50 zu 50 Prozent, auszugestalten, erhielt nur 9 Stimmen und scheiterte damit. Hingegen war ein Abänderungsvorschlag des DU-Abgeordneten Herbert Elkuch mit 13 Stimmen von Erfolg gekrönt. Dieser Vorschlag, mit dem auch die Regierung leben kann, sieht vor, dass die Sparbeiträge altersabhängig derart gestaffelt festzulegen sind, dass sich nach der Übergangszeit für alle Altersstufen einheitliche Beiträge ergeben. Ziel ist ein Einheitsbeitrag von 16 Prozent.

Freie Liste gescheitert

Im Regierungsvorschlag zum Besoldungsgesetz wollte die Freie Liste an verschiedenen Schrauben bei den Überbrückungsgeldern für ausscheidende Regierungsmitglieder drehen. Sie scheiterte mit allen Anträgen an der geschlossenen Front der anderen drei Parteien. Solche Eingriffe in das Besoldungssystem seien nicht isoliert vorzunehmen, sondern bedürften einer Gesamtbetrachtung, in welche auch die Lohnhöhe und weitere Parameter für Regierungsmitglieder Eingang finden müssten, hiess es insbesondere aufseiten der VU- und FBP-Fraktion. (güf)