Leuthard spricht mit Merkel über Steuerstreit

Gleichzeitig erklärten sowohl Merkel als auch Leuthard, dass es noch ausstehende, offene Fragen gebe. Im Steuerstreit soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe bis in den Herbst Vorschläge klären. «Die Beantwortung wird einfacher, je zügiger die noch anstehenden Fragen gelöst werden können», sagte Merkel.

«Der Fluglärm wird auch künftig eine schwierige Angelegenheit sein», sagte Leuthard. Doch auch hier soll im Interesse beider Länder rasch eine Lösung gefunden werden. Parallel zum Treffen Leuthard-Merkel trafen sich Experten beider Länder zu Gesprächen in Zürich.

Dabei legte die Schweiz nach Angaben von Merkel einen Vorschlag zur Lösung des seit Jahren schwelenden Streits um deutsche Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich vor. Über den Inhalt dessen wurde nichts bekannt.

«Deutschland kam sehr spät»

Kurz vor dem Treffen hatte Leuthard in einem Interview mit dem Radiosender Deutschlandfunk Deutschland kritisiert. Es sei nicht die Schuld der Schweiz, dass das Abkommen zur Doppelbesteuerung so spät zustande gekommen sei, sagte Leuthard. Die Bitte um Amtshilfe aus Deutschland sei sehr spät gekommen.

Es sei zudem «nicht so höflich» gewesen, dass die neue OECD-Richtlinie auf Druck der G20-Staaten und nicht über den normalen Rechtsweg der OECD zustande gekommen sei.

Klage gegen Bundesländer möglich

Die Schweiz halte sich die Option offen, deutsche Landesregierungen wegen des Ankaufs von CDs mit den Namen von Steuersündern zu verklagen. Darüber sei noch nicht entschieden worden, so Leuthard. Parlamentarier der FDP fordern vom Bundesrat, eine solche Klage zu erheben.

Sie hoffe aber, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe beider Länder eine Lösung finde, wie man mit den illegalen Daten umgehen solle. Ergebnisse sollten im Sommer oder Herbst präsentiert werden.

Selbstanzeigen wegen Datenklau

Die Finanzminister Deutschlands und der Schweiz hatten sich Ende März auf ein Abkommen zur Doppelbesteuerung geeinigt. Dem Abkommen müssen noch die Parlamente beider Länder zustimmen. Die Regelung gilt für neue Fälle, für Altfälle soll eine Arbeitsgruppe eine Lösung ausarbeiten.

Nachdem im Januar eine Liste mit Daten 1500 deutscher Kunden der Credit Suisse aufgetaucht war, hatten sich rund 11'000 deutsche Steuerhinterzieher selbst angezeigt, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Der deutsche Staat rechnet mit Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. (agenturen/ak)

Dossiers:

Datenklau

Bankgeheimnis