Heisse Köpfe wegen EWR-Abstimmungstermin

Vaduz. - Abgesehen von den innenpolitischen Erschütterungen der Vergangenheit ist Liechtenstein heute zufrieden, Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu sein. Regierungschef Klaus Tschütscher sprach unlängst von einer «riesigen Erfolgsgeschichte». Das das Volk habe 1992 einen weitsichtigen Entscheid gefällt. Eine Woche nach dem Nein der Schweiz, am 13. Dezember 1992, befürwortete das Fürstentum den EWR-Beitritt mit knapp 56 Prozent Ja- Stimmen. Und im April 1995 billigte das Stimmvolk die Beitrittsbedingungen mit einem fast identischen Ja-Anteil.

Fürst und Regierung uneinig

Kaum ein Thema mehr ist, wie tief der EWR beziehungsweise der Abstimmungstermin darüber die Innenpolitik in den Grundfesten erschütterte. Regierung und Parlament auf der einen und das Staatsoberhaupt, Fürst Hans-Adam II., auf der anderen Seite überwarfen sich heillos.

Strittig war, ob Liechtenstein vor oder nach der Schweiz abstimmen sollte, mit der das Fürstentum über eine Zoll- und Währungsunion verbunden ist. Der Fürst pochte auf eine eigenständige Aussenpolitik und eine Abstimmung vor dem Urnengang in der Schweiz, die Regierung auf eine Abstimmung eine Woche danach.

Einigung in letzter Sekunde

Die Parteien konnten sich nicht einigen. Liechtenstein steuerte Ende Oktober 1992 geradewegs auf eine Staatskrise zu. Fürst Hans-Adam II. stellte der Regierung mit Regierungschef Hans Brunhart auf dem Gipfel des Zerwürfnisses ein Ultimatum: Entweder setze sie den Abstimmungstermin vor jenem in der Schweiz an, oder sie werde entlassen und der Landtag aufgelöst. Die Staatskrise konnte in letzter Sekunde abgewendet werden. (sda)