«Das Abkommen entspricht dem EWR-Recht»
Herr Regierungschef, in verschiedenen Medien wird in den letzten Tagen auf ein Schreiben der Liechtensteinischen Treuhändervereinigung Bezug genommen. Darin drohen Ihnen offenbar die Treuhänder mit rechtlichen Schritten und fordern Nachverhandlungen zum DBA mit Österreich. Inwieweit können Sie das bestätigen?
Regierungschef Klaus Tschütscher: Es ist richtig, dass sich die Treuhändervereinigung mit einem vertraulichen Schreiben an die Regierung gewandt hat. Die Treuhändervereinigung hat dieses Schreiben darüber hinaus einem sehr breiten Kreis an Personen und Institutionen ebenfalls zur Kenntnis gebracht.
Im Fokus der Kritik steht offenbar die Ungleichbehandlung beim Stiftungssteuersatz. Laut Treuhändervereinigung hat Liechtenstein schlecht verhandelt. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?
Das Abkommenspaket ist in seiner Gesamtheit einer Beurteilung zu unterziehen. Nach Auffassung der Regierung beinhaltet das Abgeltungssteuerabkommen eine für beide Seiten vorteilhafte und ausgewogene Regelung der steuerlichen Zusammenarbeit für die Regularisierung von in der Vergangenheit unversteuerten Vermögen wie auch für die Besteuerung in der Zukunft. (güf)
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Klaus Tschütscher