Schweiz zeigt Zähne im Steuerstreit‎

VON WOLFGANG FREY

Köln. – «Wir schätzen es nicht, wenn man uns unter Druck setzt», sagte Leuthard am Mittwochvormittag in einem Interview mit dem deutschlandweit ausgestrahlten Radiosender. Diverse Staaten, die die Schweiz wegen ihres Bankgeheimnisses kritisiert hätten, hätten gar kein modernes Doppelbesteuerungsabkommen mit der Eidgenossenschaft, in denen die Schweiz seit März 2009 auch Amtshilfe bei grenzüberschreitender Steuerhinterziehung anbietet. «Ist das jetzt unsere Schuld?», fragte Leuthard rhetorisch.

Diplomatische Verwerfungen

Deutschlands Regierung war nach der Anfang 2008 ausgebrochenen Affäre um den deutschen Ex-Topmanager, liechtensteinischen Stiftungskunden und inzwischen verurteilten Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel mit Staaten wie Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz verbal hart ins Gericht gegangen. Diese «Steueroasen» lüden zur Steuerhinterziehung ein, lautete das Hauptargumente. Deshalb müsse das Bankgeheimnis abgeschafft werden.

Inzwischen haben all diese Länder ihr Bankgeheimnis soweit aufgeweicht, dass sie anderen Staaten Amtshilfe in Steuerhinterziehungsverdachtsfällen anbieten. Dazu müssen entsprechende Abkommen zum Informationsaustausch geschlossen werden. Vereinbart werden kann der Austausch auch – wie im Fall von Deutschland – in einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Das deutsch-schweizerische ist inzwischen neu verhandelt worden und muss nun von den Parlamenten beider Länder bestätigt werden.

«Das war nicht unsere Schuld»

«Es gab ja schon ein bestehendes Doppelbesteuerungsabkommen, das funktionierte einfach nicht für den Bereich der Steuerhinterziehung», sagte Leuthard rückblickend. «Deutschland hat es dann unterlassen, mit der Schweiz ein neues Abkommen auszuhandeln. Als die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dazu übergegangen ist, neben Betrug auch andere ähnliche Delikte auszuarbeiten, da hat Deutschland nicht mitgemacht, das war also nicht unsere Schuld. Jetzt mit dem modernen DBA sind auch alle Arten von Steuerhinterziehungsgeschäften Bestandteil der Amtshilfe. Das ist für uns in Ordnung so und wir hoffen dann auch, dass beiderseits dieses Abkommen bald unterzeichnet wird und in Kraft treten kann.»

Leuthard räumte zugleich ein, dass Schwarzgeld in der Schweiz liege. «Es gibt zweifelsfrei untersteuertes Geld in jedem Land von vielen Staatsbürgern», sagte die Bundespräsidentin. «Es sind sicher beträchtliche Gelder hier in der Schweiz vorhanden, das ist sicher so.»

Schweiz hält sich Klage offen

Über eine Klage vor internationalen Gerichten gegen den Ankauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz habe die Landesregierung noch nicht entschieden, sagte Leuthard: «Es gibt Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die das von uns verlangen.» Daneben gebe es auch Juristen, die der Meinung seien, dass Deutschland, respektive die Bundesländer rechtsstaatliche Regeln verletzt hätten. «Wir hoffen immer noch, dass wir mit Deutschland eine Lösung finden, wie man mit diesen illegalen Daten umgeht, und die beiden Finanzminister haben deswegen ja auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich darum kümmert», fügte Leuthard hinzu.

Ein Thema des Treffens mit Merkel soll der nach wie vor ungeregelte Umgang mit undeklarierten Altgeldern in der Schweiz sein. Die im neuen DBA getroffene Regelung gilt nur für neue Fälle, für Altfälle soll eine bilaterale Arbeitsgruppe eine Lösung ausarbeiten. Deutschland lehnt eine Amnestie bislang aber ab.

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