Schweiz will kein neues Schwarzgeld mehr

Bern. – Der Bundesrat befürworte eine «weitgehende Kooperation» bei Steuerdelikten, erklärte der Bundesrat heute vor den Medien in Bern. Den «gläsernen Bürger» im Sinne eines automatischen Informationsaustausches lehne er hingegen ab.

Der Bundesrat richte seine Finanzmarktstrategie auf die Verwaltung von versteuerten Vermögen aus, heisst es weiter. Die unversteuerten Vermögen, die bereits auf Schweizer Banken liegen, will er «unter Wahrung der Privatsphäre» regularisieren.

Um zu verhindern, dass neue unversteuerte Gelder in die Schweiz gelangen, werde das Finanzdepartement Lösungsvarianten ausarbeiten, heisst es weiter.

Abgeltungssteuer wird geprüft

Der Bundesrat prüft zudem die Einführung einer Abgeltungssteuer auf grenzüberschreitenden Kapitalerträgen. Auch weitere Massnahmen zur Förderung der Steuerehrlichkeit von Bankkunden stünden zur Diskussion, teilte er am Donnerstag mit.

Die Einführung einer Abgeltungssteuer würde im Rahmen bilateraler Abkommen erfolgen, hält der Bundesrat fest. Der Schutz der Privatsphäre ausländischer Kunden bliebe mit einem solchen System gewahrt.

Verbesserter Marktzugang gefordert

Im Gegenzug für die verbesserte Kooperation und die Regularisierung von undeklarierten Konti erwarte die Schweiz einen verbesserten Marktzugang, heisst es weiter.

Der Bundesrat hatte am Mittwoch an einer Klausursitzung über die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes diskutiert. Ins Zentrum stellte er am Donnerstag den OECD-Standard, den die Schweiz vor Jahresfrist akzeptiert hatte. Dieser Standard sei konsequent und rasch umzusetzen. Es liege am Parlament, die neuen Doppelbesteuerungsabkommen zu ratifizieren.

Schliesslich will der Bundesrat die Möglichkeiten für einen verbesserten Marktzutritt bei Einzelstaaten und der EU «weiter vertiefen». Ein umfassendes Dienstleistungsabkommen will er jedoch nicht abschliessen. Er habe diese Möglichkeit verworfen, hiess es. (sda/wfr)