Schlussstrich unter Steueraffäre

VON PATRICK STAHL

Berlin. – Die deutsche Regierung hat das Abkommen am Mittwochmorgen beschlossen. Dies bestätigten Regierungskreise gegenüber der Online-Ausgabe der deutschen Zeitung «Die Zeit». Liechtenstein und Deutschland wollen damit einen Schlussstrich unter die Steueraffäre ziehen, die das Verhältnis beider Staaten stark belastet hatte. Das Abkommen war bereits im vergangenen September unterzeichnet worden. Damit es in Kraft treten kann, müssen in beiden Staaten die Parlamente zustimmen.

Der Vertragstext folgt dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD). Er sieht den Informationsaustausch in Steuerfragen auf Anfrage vor. Die neuen Regelungen sollen ab 2010 angewendet werden.

Regierungschef Klaus Tschütscher hatte bei der Unterzeichnung des Vertrags betont, das Abkommen sei «gut für unsere Beziehungen» und biete «erstmals ein rechtsstaatliches Verfahren bei der grenzüberschreitenden Kooperation unserer Länder in Steuerfragen.» Liechtenstein hat in den vergangenen Monaten die notwendige Zahl an Abkommen abgeschlossen, um von der grauen OECD-Liste der Steueroasen gestrichen zu werden.

Die Steueraffäre war durch den Kauf von gestohlenen Kundendaten der LGT Treuhand durch die deutsche Regierung ins Rollen geraten. Der ehemalige LGT-Angestellte Heinrich Kieber hatte die Daten gestohlen und an den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) verkauft. In das Zentrum der Aufmerksamkeit geriet die Affäre durch die Verhaftung des deutschen Postchefs Klaus Zumwinkel im Februar 2008. In der Folge ermittelten die deutschen Fahnder gegen mehrere hundert mutmassliche Steuersünder mit Verbindungen nach Liechtenstein.