«Positives Zeichen für Liechtenstein»

VON PATRICK STAHL

Regierungschef Klaus Tschütscher begrüsste gestern den Beschluss der deutschen Regierung: «Das ist ein sehr positives Zeichen für unser Land», sagte Tschütscher gegenüber Radio Liechtenstein. Das Abkommen war bereits im September 2009 von beiden Ländern unterzeichnet worden.

Damit es in Kraft treten kann, müssen in beiden Staaten die Parlamente zustimmen. Die liechtensteinische Regierung werde das Abkommen ebenfalls in Kürze verabschieden und voraussichtlich im April oder im Mai dem Landtag vorlegen, sagte Tschütscher. Er gehe davon aus, dass die Parlamente in beiden Staaten dem Abkommen positiv gegenüberstünden.

Amtshilfe im Verdachtsfall

Liechtenstein erklärt sich darin bereit, Deutschland im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu helfen. Die neuen Regelungen sollen erstmals für das Steuerjahr 2010 gelten. Die liechtensteinischen Behörden müssen demnach ihren deutschen Kollegen in Verdachtsfällen auf Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten. Im Einzelfall muss die Auskunft ersuchende Behörde jedoch präzise Angaben zur Identität des fraglichen Steuerpflichtigen und zum jeweiligen Sachverhalt vorlegen.

Einen automatischen Datenaustausch schliesst der Vertrag aus.
Die Vereinbarung soll helfen, einen Schlussstrich unter die Steueraffäre zu ziehen, die das Verhältnis beider Staaten stark belastet hatte. Die Affäre war ins Rollen geraten, nachdem die deutsche Regierung gestohlene Kundendaten der LGT Treuhand in Vaduz gekauft hatte und gegen mehrere Hundert mutmassliche Steuersünder mit Konten in Liechtenstein ermittelte.

Unter internationalem Druck lockerte Liechtenstein im vergangenen März – einen Tag vor der Schweiz – das Bankgeheimnis in Steuerdelikten und erklärte sich dazu bereit, die Standards der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) zu erfüllen. In der Folge schloss Liechtenstein mit Deutschland und 13 weiteren Staaten solche Steuerabkommen ab.

«Wir bieten Hand zu einer Lösung»

Die liechtensteinische Regierung ist darüber hinaus nach wie vor daran interessiert, die Problematik der unversteuerten Geldern mit Deutschland und anderen Staaten umfassend zu regeln, wie Max von Hohenberg von der Stabstelle Kommunikation auf Anfrage erklärte. «Wir reichen die Hand zu einer Lösung», sagte er.

Vorbild ist dabei die Einigung mit Grossbritannien vom August 2009. Bis 2015 können britische Kunden ihre unversteuerten Gelder zu günstigen Konditionen via Liechtenstein legalisieren. Liechtenstein verpflichtet sich anschliessend, nur noch bereits in Grossbritannien versteuerte Vermögen anzunehmen. Die deutsche Regierung hat allerdings solche Regelungen, die teils eine Steueramnestie umfassen, bisher vehement abgelehnt.

Doppelbesteuerung verhindern

Unterdessen verhandeln Liechtenstein und Deutschland weiter über ein Doppelbesteuerungsabkommen. Vor allem die liechtensteinische Industrie fordert eine solche Vereinbarung. Damit soll die doppelte Besteuerung von grenzüberschreitenden Geschäften vermieden werden. Die letzten Gespräche haben anfangs Februar in Vaduz stattgefunden. Die Verhandlungen sollen bald in Berlin fortgesetzt werden. Die Interessen beider Seiten lägen nicht allzu weit voneinander entfernt, sagt Max von Hohenberg.