Meischberger zu Haider-Konten: «Nur Gerüchte»

Von Günther Fritz

Wien/Klagenfurt/Vaduz. – Nach dem Tauziehen der Behörden um sein Tagebuch setzt Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger das Katz-und-Maus-Spiel um Jörg Haiders angebliche Millionen-Konten fort. «Realität, Fiktion und Wunsch» würden verschwimmen. Das Notizbuch sei «weit überschätzt», liess Meischberger zuletzt über seinen Anwalt ausrichten, wie die «Oberösterreichischen Nachrichten» in ihrer gestrigen Online-Ausgabe berichteten. Auch die im Notizbuch erwähnten 45 Millionen Euro, die Jörg Haider auf Auslandskonten deponiert haben soll, seien ein Gerücht, das er mit Haiders Ex-Protokollchef Franz Koloini nur besprochen habe.

Nur eine Anekdotensammlung?

Damit erklärt Meischberger sein Tagebuch ein halbes Jahr, nachdem es in seiner Villa im Zuge einer Hausdurchsuchung in der Causa Buwog sichergestellt worden ist, sozusagen zur Anekdotensammlung. Dennoch fehlt es dem Notizbüchlein, das in der gestern erschienenen Ausgabe der Wiener Wochenzeitung «Falter» in Auszügen veröffentlicht worden ist, nicht an Brisanz.
In Meischbergers Tagebuch geht es um Millionenzahlungen an Jörg Haider sowie Konten in Liechtenstein und in der Schweiz. Am Wochenende berichtete das Magazin «Profil» von zwölf Konten in Liechtenstein, auf die 45 Millionen Euro geflossen sein sollen.

Nur Haider und drei enge Mitarbeiter sollen Zugriff gehabt haben. Auch im Tagebuch ist von 45 Millionen Euro die Rede. Haider habe das Geld von der Familie Ghadhafi bekommen, notiert Meischberger. Allerdings sei dann ein Vertrauter mit 32 Millionen «abgehaut». Haider habe ihn suchen lassen, aber der Mann drohte, er werde berichten, «woher dieses Geld stammt». Der Name des Vertrauten wird im «Falter» nicht genannt. Andere Zeitungen erzählen von Haiders Sekretär Gerald Mikscha, der Zugang zu den Konten gehabt haben soll.

«Denen war nichts zu blöd»

Meischberger schreibt auch über Zahlungen des irakischen Diktators Saddam Hussein. Haider war im Februar und im Mai 2002 nach Bagdad gereist und hatte Saddam getroffen. Von den Reisen habe die Delegation «über 10 Millionen Euro, wahrscheinlich 15 Millionen heimgebracht», notiert Meischberger: «Denen war nichts zu blöd.» Die Millionenspende aus dem Irak soll in der Schweiz gelandet sein. Meischberger schreibt von 5 Millionen Euro.

Weiter geht es im Tagebuch um eine Begegnung Meischbergers mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der in Zürich gewisse Dinge mit seinem dortigen Treuhänder klären wolle: «Hier liegt noch Gefahrenpotenzial.» Grasser soll in seiner Zeit als Finanzminister über eine Schweizer Gesellschaft vom Verkauf der Kärntner Bank Hypo-Alpe-Adria an die Bayerische Landesbank profitiert haben. Der Fall wird von Ermittlern in Bayern, Österreich und Liechtenstein untersucht.

Alles «nur Gerüchte»

Der «schöne Franzi», wie Haiders Ex-Protokollchef Franz Koloini in Parteikreisen gerufen wurde, ist der «Hauptdarsteller» im Tagebuch Meischbergers. Er soll über die Herkunft möglicher Haider-Gelder Bescheid gewusst und gegenüber Meischberger «aus der Schule geplaudert» haben. Franz Koloini bestätigte dem österreichischen Radio das Gespräch mit Meischberger, will aber nur «Gerüchte» weitergegeben haben.

In den österreichischen Medien wird derzeit spekuliert, ob Walter Meischbergers Tagebuch nur ein PR-Coup zur Ablenkung von der Buwog-Causa ist, in die Meischberger und Karl-Heinz Grasser verwickelt sind. Etliche Haider-Weggefährten äussern diesen Verdacht, so auch der frühere BZÖ-Finanzchef Harald Fischl im «Kurier»: «Man wirft eine Nebelgranate, um von den wahren Leuten abzulenken.» Das alles nütze derzeit Karl-Heinz Grasser und Co.

Sogar der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Friedrich König, meinte, das Tagebuch Walter Meischbergers enthalte bloss «Eintragungen vom Hörensagen». Konkrete Beweise seien der Staatsanwaltschaft nicht bekannt.

Konkrete Beweise fehlen

Es obliegt jetzt also der Staatsanwaltschaft, zu prüfen, was sie für glaubwürdiger hält: Meischbergers Notizen oder sein jetziges Relativieren derselben. Konkrete Beweise für die angeblichen Haider-Millionen seien bisher jedenfalls nicht bekannt, sagt der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft Friedrich König, in der «Zeit im Bild 2» : «Der Justiz liegt ein Notizbuch vor, das Eintragungen vom Hörensagen enthält, die wiederum ein anderer vom Hörensagen gehört haben soll. Das heisst, konkrete Beweise sind zumindest mir nicht bekannt.»

In Liechtenstein nicht bestätigt

Die Staatsanwaltschaft in Vaduz hat Berichte über Liechtensteiner Geheimkonten des Kärntner Politikers Jörg Haider anfangs Woche zumindest dahingehend dementiert, dass solche Konten im Zusammenhang mit den Untersuchungen in der Causa der inzwischen notverstaatlichten Kärntner Skandalbank Hypo Alpe Adria sowie in der Affäre um die 2004 erfolgte Privatisierung der österreichischen Bundeswohnungen, kurz Buwog, entdeckt worden seien. Dazu der Liechtensteiner Staatsanwalt Baur: «In den in Liechtenstein zur Aufklärung von strafbaren Handlungen in den Verfahrenskomplexen Hypo Alpe Adria und Buwog unter anderem wegen Verdachts der Untreue beschlagnahmten Unterlagen sind keine Konten oder Gesellschaften aufgetaucht, die von Dr. Jörg Haider oder seinem unmittelbaren Umfeld kontrolliert wurden oder werden.»

Wie das Nachrichtenmagazin «News» berichtet, sei das erste Haider-Konto in Liechtenstein bereits im Frühjahr 1996 eröffnet worden. Gerald Mikscha, damals Sekretär Haiders, sowie ein FPÖ-Parteiangestellter, der die Liechtensteiner Bank ausgesucht haben soll, hätten damals die LGT Bank in Vaduz aufgesucht. Zur Ersteinzahlung hätten sie 500 000 Schilling in bar mitgebracht. Als Losungswort für das neu angelegte Konto habe man schlicht «Jörg» gewählt. Auf Anfrage des «Liechtensteiner Vaterlands» hiess es dazu gestern vonseiten der LGT Bank in Vaduz: «Zu potenziellen Kundenbeziehungen äussern wir uns nicht.»