Luxemburg und Österreich blockieren Betrugsabkommen mit der Europäischen Union

Luxemburg. - Der österreichische Finanzminister Josef Pröll kritisierte, der Entwurf für das Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein sehe keine klaren Vorschriften für die umstrittenen steuerrechtlichen Stiftungen vor. Damit hätte Liechtenstein einen Standortvorteil. «Ja zu mehr Transparenz, ja zur Betrugsbekämpfung, aber dann restlos und für alle Produkte», forderte Pröll.

Streit über automatischen Informationsaustausch

Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden äusserte die Befürchtung, Luxemburg würde als Konsequenz aus dem Abkommen mit Liechtenstein seine eigene Steuerpolitik ändern müssen. Österreich, Luxemburg und Belgien beteiligen sich bislang nicht am automatischen Informationsaustausch über die Zinserträge ausländischer Sparer, die Konten in einem der beiden Länder eingerichtet haben. Nur auf konkrete Anfrage des Heimatlands werden diese Informationen übermittelt. Die drei Länder erheben auf die Zinserträge stattdessen eine Quellensteuer und leiten 75 Prozent der Steuer-Einnahmen an das Heimatland des Sparers weiter.

Nach der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie müssen Österreich, Luxemburg und Belgien diese Sonderregeln allerdings dann aufgeben, wenn Steuerschlupflöcher in anderen Ländern geschlossen werden. Als massgeblich dafür werden die Erfüllung der OECD-Standards gegen Steuerbetrug durch Liechtenstein, die Schweiz, San Marino, Monaco und Andorra genannt. Eine weitere Voraussetzung ist, dass auch die USA Bundesstaaten wie Delaware auf die OECD-Standards verpflichten.

Gegen «zwei verschiedene Systeme»

Der OECD-Standard sieht allerdings nur einen Informationsaustausch auf Anfrage vor. Frieden erklärte, es sei ungerecht, von Luxemburg und Österreich mehr zu verlangen - nämlich einen automatischen Informationsaustausch. Er verwies darauf, dass auch die G-20 lediglich den Informationsaustausch auf Anfrage als verbindlich festgelegt hätten. «Wir sind nicht dafür, dass wir in Europa und ausserhalb Europas zwei verschiedene Systeme haben», sagte Frieden. Deshalb könne Luxemburg dem Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein nur zustimmen, wenn sich daraus keine Verpflichtung für einen automatischen Informationsaustausch innerhalb der EU ergebe. (ap)