Griechenland stimmt hartem Sparpaket zu

Massnahmen des Sparprogramms

Das geplante Massnahmenpaket hat das Ziel, das Haushaltsdefizit des Landes bis 2014 auf unter drei Prozent zu bringen. Dazu seien bis 2012 Sparmassnahmen in einem Volumen von 30 Milliarden Euro nötig, sagte der griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou.

Die Verschuldung Griechenlands werde 2013 insgesamt 140 Prozent erreichen, ab 2014 werde sie zurückgehen. Geplant sei, die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent anzuheben. Der Privatsektor bleibe von den Sparmassnahmen ausgenommen, doch würden die Arbeitsgesetze geändert.

Es gehe dabei auch um das Wiedergewinnen der Glaubwürdigkeit Griechenlands, sagte Papandreou in einer dramatischen Rede. «Oberstes Gebot ist die Rettung des Vaterlandes. Ich werde alles tun, damit das Land nicht Pleite geht.»

«Es stehen uns schwierige Jahre bevor», sagte Papandreou. Er versprach, er werde «alles tun, um die Schwächeren zu schützen». «Ich verspreche mit ihnen allen zusammen zu kämpfen, damit Griechenland sich ändert. Wir werden es schaffen.»

EU überprüft Anforderungen

Papandreou will nun in Brüssel mit seinen Ressortkollegen aus der Euro-Zone darüber beraten, ob das zwischen dem IWF, der Europäischen Zentralbank und der EU ausgehandelte Sparprogramm den Anforderungen für Hilfen genügt.

«Die Kommission meint, dass die Voraussetzungen für eine positive Antwort auf die Bitte der griechischen Regierung gegeben sind», empfahl derweil EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die mit Athen ausgehandelten Sparmassnahmen seien «solide und glaubwürdig». Die Hilfe für Griechenland sei «entscheidend» für die Stabilität in der Euro-Zone.

Die Finanzminister der 16 Staaten mit Euro-Währung werden am Abend bei einer Sondersitzung in Brüssel entscheiden. (sda/ak)