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Griechenland braucht sofort Geld

Nun wird die Hilfe konkret: Das griechische Finanzministerium will eine erste Tranche des Notfallpakets für das hochverschuldete Land beantragen. In der Zwischenzeit hat der EU-Ministerrat den juristisch bindenden Beschluss für das grosse Rettungspaket endgültig unter Dach und Fach gebracht.

Schon vor dem allgemeinen Rettungspaket für die Eurozone hatten EU und IWF ein konkretes Notfallpaket für Griechenland geschnürt. Nun verlautete beim Finanzministerium in Athen, dass Griechenland «sofort» eine erste Tranche beantragen werde.

Die Bitte soll sich auf 20 Milliarden Euro belaufen, davon würden 14,5 Milliarden von den Eurostaaten stammen und 5,5 Milliarden vom IWF. Ein Teil dieser Gelder werden am 19. Mai zur Deckung von Verpflichtungen des Landes benötigt. Athen braucht bis zu diesem Datum etwa 9 Milliarden Euro.

Stärkere Überwachung der EU-Staaten

Griechenland erhält das Geld unter der Bedingung, drastische Sparprogramme umzusetzen. Stärkere Sparanstrengungen verlangt die EU-Kommission auch von anderen hoch verschuldeten Länder: Wie EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn dem «Handelsblatt» sagte, müssen Spanien, Portugal, Italien und Frankreich Anfang kommender Woche neue Sparvorschläge vorlegen.

Laut Rehn soll die Kommission künftig nicht nur die Haushalte der Mitgliedstaaten sondern auch deren Wettbewerbsfähigkeit stärker überwachen. «Wir müssen die ökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone beseitigen», sagte er weiter. Am Mittwoch wird Rehn Vorschläge zur Stärkung des Stabilitätspakts und einer besseren Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik präsentieren.

Deutschland bürgt für 123 Milliarden

Inzwischen wurde auch das in der Nacht zu Montag von den EU-Finanzministern geschnürte grosse Rettungspaket definitiv besiegelt. Es sieht Kredite und Bürgschaften von bis zu 500 Milliarden Euro für hoch verschuldete Länder der Eurozone vor. Zusammen mit Notkrediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) belaufen sich die Hilfen auf bis zu 750 Milliarden Euro.

Die deutsche Regierung hat den deutschen Anteil am 750-Milliarden-Rettungspaket beschlossen. Deutschland will für Kredite von bis zu 123 Milliarden Euro bürgen. Die Summe könnte aber auf rund 148 Milliarden Euro ansteigen. Das wäre der Fall, wenn Länder nicht mitziehen, die selbst Hilfen zur Abwehr eines Staatsbankrotts brauchen. Die Garantiezusagen sollen auf drei Jahre befristet sein. (sda)

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