Euroländer schützen Euro mit 750 Milliarden

Brüssel. – Das sagte die spanische Finanzministerin und Ratsvorsitzende Elena Salgado am frühen Montagmorgen in Brüssel. Das Geld setzt sich wie folgt zusammen: 60 Milliarden Euro wird die EU-Kommission als Kredite beisteuern. Dieser Mechanismus lehnt sich im Grundsatz den bestehenden Zahlungsbilanzhilfen für Nicht-Euroländer an, welche unter anderem Ungarn und Lettland gewährt wurden.

«Grosser Konsolidierungspakt»

Diese 60 Milliarden Euro können falls erforderlich durch bilaterale Hilfen der Eurostaaten ergänzt werden. Diese Mittel können bis 440 Milliarden Euro reichen. Dies würde laut Salgado gestaffelt ablaufen, wie bei der beschlossenen Griechenland-Hilfe, über drei Jahre hinweg.

Dazu wird sich der Internationale Währungsfonds (IWF) noch mit rund 250 Mrd. Euro beteiligen. Wie EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn erklärte, fanden mit dem IWF am Samstagabend und während des gesamten Sonntags dazu Gespräche statt.

Rehn sprach von einem «grossen Konsolidierungspakt». Denn nebst dem Notfallpaket für finanziell angeschlagene Euroländer müsse auch die Konsolidierung der Staatsfinanzen intensiviert und vorangetrieben werden. Das sei vor allem für jene Länder wichtig, die von Spekulanten «ins Kreuzfeuer» genommen würden.
Bürgschaft oder Kredite

Darüber hinaus habe der Finanzministerrat die Notwendigkeit betont, im Bereich der Regulierung der Finanzsysteme und bei der Aufsicht schneller vorankommen zu müssen, sagte die spanische Finanzministerin. Vor allem gehe es um den Markt für Derivate. Salgado unterstrich auch die Möglichkeit einer Transaktionssteuer.
Strittig war lange noch, ob die bilateralen Hilfen in Krediten oder lediglich in Bürgschaften bestehen sollen. Während Deutschland und Frankreich nach Angaben aus Diplomatenkreisen eine Kreditzusage forderten, wandten sich kleinere Staaten entschieden dagegen.

Offen war auch, ob die am stärksten von Spekulanten bedrohten Länder Spanien und Portugal den von den übrigen Ländern gestellten Bedingungen für eine solche Hilfszusage zustimmen würden: Eine zusätzliche Defizitminderung von 1,5 in diesem und zwei Prozent im kommenden Jahr.

Griechenland kommt nicht zum Zug

Tatsächlich aktiviert werden sollten die Hilfen erst dann, wenn die beiden Länder eines Tages kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen sollten. Als rechtliche Grundlage für den neuen Mechanismus zur Abwehr von Spekulanten solle Artikel 122 des Lissabon-Vertrages dienen, hiess es aus deutschen Regierungskreisen.

Er erlaubt finanziellen Beistand der Union «aufgrund von aussergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen». Im Falle Griechenlands war ein Rückgriff auf diese Klausel noch vermieden worden, weil das hellenische Schuldendrama nicht erst durch die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise ausgelöst wurde.

Krisentreffen ohne den Bundesfinanzminister

Verzögert wurde die Krisensitzung, weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unmittelbar vor Beginn der Beratungen zur Beobachtung in ein Brüsseler Krankenhaus gebracht werden musste. Der Minister habe möglicherweise auf ein Medikament unverträglich reagiert, das er am Vortag erstmals eingenommen habe, erklärte sein Sprecher Michael Offer.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière reiste aus Berlin an, um Schäuble zu vertreten. Es gehe dem Finanzminister aber «so gut, dass er mir seine Verhandlungslinie vorgetragen hat», sagte de Maizière bei seiner Ankunft in Brüssel. Aus Delegationskreisen verlautete, Schäuble könne das Krankenhaus am Montag wieder verlassen.

Spekulanten wie «Wolfsrudel»

Die Einführung eines Stabilisierungsmechanismus für die Eurozone war in der Nacht zum Samstag von den Staats- und Regierungschefs der Eurozone beschlossen worden. Den Finanzministern der EU erteilten sie den Auftrag, noch vor Börsenöffnung am Montagmorgen einen konkreten Eil-Beschluss zu fassen.

Zuvor hatten weltweit fallende Kurse und ein Abschmieren des Euros für grosse Nervosität gesorgt. Die Attacken von Spekulanten auf die Einheitswährung glichen «dem Verhalten von Wolfsrudeln», warnte der schwedische Finanzminister Anders Borg in Brüssel. «Wenn wir dieses Rudel nicht stoppen, werden sie die schwächsten Länder zerreissen.»
 

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