Eurokrise: Liechtenstein muss nicht zahlen

VON HERIBERT BECK

110 Milliarden Euro soll Griechenland bis zum Jahr 2012 aus dem Ausland erhalten, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. 80 Milliarden an Notfall-Krediten sollen die Staaten der EU zur Verfügung stellen, 30 Milliarden der Internationale Währungsfonds (IWF).

Dies würde beispielsweise für Deutschland bedeuten, dass 22,4 Milliarden Euro aus den ohnehin leeren Staatskassen nach Griechenland fliessen. Am Freitag jedenfalls sollen Bundesrat und Bundestag dem Gesetz im Eilverfahren zustimmen. Weitere 1,8 Milliarden müsste die Bundesrepublik als stärkste EU-Wirtschaftsmacht über den IWF bereitstellen.

Die Schweizer zahlen mit

Durch die seit 1992 bestehende Mitgliedschaft im IWF wird auch die Schweiz zur Kasse gebeten. Angesichts des prozentualen Anteils der Schweiz am Währungsfonds müsste die Nationalbank rund 700 Millionen Franken bereitsstellen. Das letzte Wort über die IWF-Kredite hat allerdings der Exekutivrat. Vorgesehen ist, dass dieser noch in der laufenden Woche seine Zustimmung erteilen soll.

Liechtenstein muss, da es weder Mitglied des IWF noch der Europäischen Union ist, im Gegensatz zu vielen anderen Staaten, keine Kredite zur Verfügung stellen. Dies gab Liechtensteins Botschafter in Brüssel, Prinz Nikolaus von Liechtenstein, gestern auf «Vaterland»-Anfrage bekannt.

Die Mitgliedschaft im EWR verpflichtet nicht zur Beteiligung an den Notfall-Krediten. Unabhängig von der Krise beteilige sich Liechtenstein aber seit Jahren an Projektfinanzierungen der Efta und des EWR für weniger entwickelte Regionen.

Proteste hüben und drüben

Die Notfall-Kredite für Griechenland jedenfalls sorgen quer durch Europa für Unmut in der Bevölkerung. Auf der einen Seite beklagen die Bürger, dass sie mit ihren Steuergeldern nun für eine jahrelange griechische Misswirtschaft bezahlen müssen.

Auf der anderen Seite reissen auch die Proteste in Griechenland selbst nicht ab. Streiks legen Schulen, Krankenhäuser oder die Müllabfuhr lahm, weil EU und IWF ihre Milliardenhilfen an ein hartes Massnahmenpaket für Griechenland geknüpft haben. So soll beispielsweise die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent erhöht werden. Staatsangestellte und Rentner sollen auf ihr 13. und 14. Monatsgehalt beziehungsweise ihre 13. und 14. Monatsrente verzichten.

Trotz allem scheint Griechenland vorerst gerettet. Ob damit aber auch der Euro als Gemeinschaftswährung gerettet ist, bleibt fraglich. Gerüchte über einen weiteren Unterstützungsantrag, diesmal aus Spanien und im Umfang von 280 Milliarden Euro, belasteten gestern die Börsen und der Euro fiel so tief wie seit einem Jahr nicht mehr.   

Dossier: Schuldenfalle