EU: Banken sollen sich künftig selber retten

«Es ist nicht hinnehmbar, dass der Steuerzahler weiterhin die hohen Kosten zur Rettung des Bankensektors tragen muss», erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zu dem Plan. Für die Banken müsse so wie im Umweltschutz künftig das Verursacherprinzip gelten.

Auffangbank für faule Wertpapiere

In einer Mitteilung plädiert die Kommission dafür, dass die EU-Staaten Banken-Abwicklungsfonds nach einem einheitlichen Schema aufbauen sollen. Einen Rechtsrahmen dafür will Barnier Anfang 2011 vorschlagen.

Die Fonds würden nicht zur Rettung von Banken, sondern zum Finanzieren einer geordneten Abwicklung von Geldhäusern genutzt, heisst es in dem Papier. Das Geld, das über viele Jahre angesammelt würde, könnte für Brückenbanken zur Verfügung stehen oder zur Auslagerung fauler Wertpapiere in eine Auffangbank.

Keine Koordination in der EU

Die Kommission spricht sich klar dagegen aus, mit den Einnahmen einer Bankenabgabe die bisher angefallenen Kosten der Finanzkrise zu decken. Viele EU-Länder mussten Banken mit milliardenschweren Rettungsaktionen vor dem Aus bewahren und leiden auch deshalb jetzt unter einer hohen Schuldenlast.
Die EU-Behörde beklagt, dass die Mitgliedstaaten bisher in Sachen Bankenabgabe unkoordiniert vorgingen. Schweden führte eine solche Abgabe bereits im vergangenen Jahr ein. Die deutsche Bundesregierung hat ebenfalls eine Abgabe angekündigt.

Konkretes vielleicht Ende Juni

Die mangelhafte Absprache über deren Höhe und Erhebungsweise berge die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen unter den nationalen Bankenmärkten, mahnte die Kommission.

Auch behindere unterschiedliches Vorgehen die Zusammenarbeit der EU-Staaten im Fall von Pleiten grenzüberschreitender Banken.
Die Kommission will für ihre Ideen beim EU-Gipfel Mitte Juni und beim Spitzentreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am 26./27. Juni in Toronto werben. (sda)

Dossier: Schuldenfalle