Deutsche Ermittler lassen in Liechtenstein-Steueraffäre nicht locker

VON WOLFGANG FREY

Bochum. - Erst am Dienstag hat es eine weitere Durchsuchung bei einem Beschuldigten gegeben. Der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bieniossek bestätigte gegenüber «Vaterland Online» einen entsprechenden Bericht der «Westdeutschen Allgemeine Zeitung».  Mit der Aktion ist die Anzahl der Durchsuchungen im dem Ermittlungskomplex  auf 366 angewachsen. Seit Beginn der Ermittlungen im Februar 2008 haben die Ermittler laut dem Bericht insgesamt 173 Millionen Euro an vorläufigen Steuernachzahlungen von den Beschuldigten eingesammelt. In Verfahren, die gegen Geldauflagen eingestellt wurden, wurden weitere Millionen in die Staatskasse gespült. Dabei mussten mittlerweile 100 Beschuldigte insgesamt 16,8 Millionen Euro bezahlen. Die Anzahl der eingeleiteten Strafverfahren ist laut Bieniossek auf 560 angewachsen.

Zumwinkel hat Geldauflage noch nicht bezahlt

Dennoch gabe es bisher nur vier Strafprozesse. Darunter jener gegen den Ex-Postchef Klaus Zumwinkel. Er wurde Ende Januar in Bochum zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zur Zahlung einer Geldauflage von 1 Million  Euro zugunsten des Staates und gemeinnütziger Einrichtungen verurteilt. Diese habe der Multimillionär aber bis zum heutigen Tage nicht gezahlt, schreibt die «WAZ» unter Berufung auf das Landgericht  Bochum. Der 66-Jährige habe dafür zwar eine Frist bis Jahresende eingeräumt bekommen, diese nutze er jetzt offenbar komplett aus, um Zinsen zu sparen.