Arbeit auf Gemeindeebene auch berücksichtigen

Vaduz. ? An der kommenden Landtagssitzung vom 22. bis 24. Mai steht die von der Liste «Die Unabhängigen» (DU) eingereichte Gesetzesinitiative zur Reduktion der staatlichen Beiträge an die politischen Parteien zur Behandlung an. Die Parteien, die in Landtag und Regierung Sparmassnahmen beschliessen, sollen auch bei sich selbst sparen, fordert DU-Fraktionssprecher Harry Quaderer.

Gesetz anpassen

Wie VU-Fraktionssprecher Christoph Wenaweser auf Anfrage des «Liechtensteiner Vaterlands» erklärt, werde seine Fraktion die Gesetzesinitiative der DU-Fraktion ablehnen und sicher nicht an die Regierung überweisen. In einem Punkt aber sei den Initianten recht zu geben: «Kosteneinsparungen dürfen auch vor der Parteienfinanzierung nicht Haltmachen.» Allerdings bemängelt Wenaweser die derzeitige Regelung zur Parteienfinanzierung.  «Aus dieser Sicht heraus wäre ein Verteilschlüssel, der auf die Anzahl der von den jeweiligen politischen Parteien gestellten Mandatare auf Landes- und Gemeindeebene abstellt, nicht nur gerechter, sondern ein solcher Verteilschlüssel würde auch dem in anderen Belangen immer gerne geforderten Leistungsprinzip entsprechen», ist Christoph Wenaweser überzeugt. (güf)

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