Zusammenrücken der Nachbarländer in Klimapolitik

Königswinter. - Das jährliche Vierertreffen der Ressortkollegen fand am Freitag in Königswinter bei Bonn statt. Wie das Umweltdepartement (UVEK) mitteilte, kamen unter anderem das Klimatreffen im September mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Sprache sowie die nächste UNO-Klimakonferenz im Dezember in Peru. Die drei Ministerinnen aus Deutschland, Schweiz und Liechtenstein sowie ihr männlicher Kollege aus Österreich sprachen sich für ein neues Weltklimaabkommen aus, das Ende 2015 in Paris erzielt werden müsse. Österreichs Ressortchef Andrä Rupprechter warnte die EU davor, den Klimaschutz selbst «auf die lange Bank» zu schieben. Die Europäer drohten sonst bei den internationalen Verhandlungen ihre Vorreiterrolle zu verspielen.

Sofortmassnahmen

Bundesrätin Leuthard erläuterte die aktuellen Schweizer Ziele zur Reduktion der Treibhausgas-Emission sowie mögliche Reduktionsziele nach 2020. Sie sprach sich für eine enge Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch mit den deutschsprachigen Nachbarländern aus, da alle wegen des Klimawandel vor ähnlichen Herausforderungen stünden.
Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks kündigte rasche nationale Sofortmassnahmen an, um das deutsche Ziel einer Verminderung des klimaschädlichen Treibhausgas-Ausstosses bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 noch zu erreichen. Ohne zusätzliche Massnahmen im Energiebereich, bei Gebäuden und im Verkehr könne nur eine Reduktion von etwa 33 bis 35 Prozent erreicht werden, sagte sie.

Endlagersuche betrifft auch Nachbarländer

Umweltministerin Leuthard erläuterte gegenüber ihren Amtskollegen auch das Vorgehen der Schweiz bei ihrer Suche nach einem atomaren Endlager. Sie sagte, man wolle sich dabei nicht von politischen Erwägungen leiten lassen. Es sei wichtig, dort zu entsorgen, wo es die bestmögliche Sicherheit gebe. «Alle unsere Prozesse sind deshalb wissenschaftlich orientiert und nicht an politischen Aspekten», sagte sie. Von einem Schweizer Endlager wären auch die Nachbarländer betroffen. Bisher seien sechs Standorte für ein Endlager in der Prüfung, sagte Leuthard. Die Regierung werde voraussichtlich in einem ersten Schritt entscheiden, welche zwei Standorte in die Endauswahl kommen. (sda)