Zeichen gegen Rechtsextremismus im Landtag
Landtag und Regierung haben am Donnerstag rechtsextreme Gewalt und Rechtsextreme auf schärfste Weise verurteilt. «Rechtsextremes Gedankengut hat in unserer Gesellschaft keinen Platz», sagte Regierungsrat Hugo Quaderer.
Vaduz. – Am Mittwoch appellierte der Landtagsabgeordnete Harry Quaderer an den Hohen Landtag, dass er sich geschlossen zeigt und sich «gegen die immer wiederkehrenden rechtsradikalen Angriffe der Bewegung Europäische Aktion stellt». Die Europäische Aktion, die als rechtsextreme Gruppierung gilt, machte erst vor wenigen Tagen wieder mit Flugblättern mit ausländerfeindlichem Inhalt auf sich aufmerksam. Landtagspräsident Arthur Brunhart verlas am Donnerstag am Ende der Landtagssession eine Stellungnahme, hinter der alle 25 Abgeordneten stehen.
Keine Toleranz
«Der Landtag verurteilt einhellig und mit aller Vehemenz solche, das rechtsextreme Gedankengut porträtierende Aktionen», sagte Brunhart und forderte von den zuständigen Stellen, «mit Nachdruck» sämtliche Massnahmen, wenn nötig auch Gesetzesänderungen zu ergreifen, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten und mit absoluter Nulltoleranz zu begegnen. Neben den politischen Instanzen seien aber auch die Bürgerinnen und Bürger des Landes gefordert, dem immer wieder aufflammenden Rechtsextremismus entgegenzutreten. (jak)
Mehr in der heutigen Print- und Online-Ausgabe des «Liechtensteiner Vaterlands».
Schlagwörter
-
Harry Quaderer