VU-interner Konflikt beigelegt

Alt-Landtagspräsident Peter Wolff wurde als Mediator eingesetzt und berichtete gestern Abend an der von über 60 Mitgliedern besuchten Parteivorstandssitzung im «Deutschen Rhein» in Bendern über die erfolgreiche Konfliktbeilegung. Es haben zwei Gesprächsrunden, eine am 7. Oktober und eine am 10. November, stattgefunden. Beide Sitzungen zusammen haben über viereinhalb Stunden gedauert. Bei diesen Gesprächen seien von beiden Seiten alle Konfliktpunkte sehr offen und ungeschminkt, aber in einer sehr sachlichen und vernünftigen Art und Weise im Detail durchdiskutiert worden.

Die Abgeordneten Jürgen Beck und Harry Quaderer hätten dargelegt, auf welcher Informationsbasis sie die einzelnen Vorwürfe an Parteipräsident Adolf Heeb und Parteisekretär Hansjörg Goop in ihrem Rundmail an einen sehr grossen Verteilerkreis von Parteifreunden gerichtet haben. Auf der anderen Seite hätten Adolf Heeb und Hansjörg Goop erklärt, vor welchem Hintergrund sie in den einzelnen Fällen die entsprechenden Entscheidungen getroffen haben.

Interne Kommunikation verbessern

Als Ergebnis seiner Mediationsbemühungen konnte Peter Wolff einem erleichterten Parteivorstand mitteilen, dass nach der detaillierten Herausarbeitung der einzelnen Standpunkte beide Seiten den Konflikt nun als beendet betrachten, die Vergangenheit ruhen lassen wollen und bereit sind, im Interesse der Partei und des Landes gemeinsam nach vorne zu schauen und sich mit allen Kräften auf die anstehenden Aufgaben zu konzentrieren. Beide Seiten sind sich auch darin einig, dass die parteiinterne Kommunikation in Zukunft noch verbessert werden sollte. Dabei seien bereits zielführende Massnahmen zur Optimierung der Kommunikation in die Wege geleitet worden.

In der anschliessend von Walter Hartmann, dem Vorsitzenden des Parteirats, geleiteten Diskussion begrüssten viele Parteivorstandsmitglieder, die sich zu Wort meldeten, die Beendigung des parteiinternen Streits und dankten Peter Wolff für die erfolgreiche Mediation. Die Art und Weise, wie der Konflikt an die breite Öffentlichkeit getragen wurde, wurde von einigen Votanten zwar verurteilt, aber auch sie zeigten sich froh darüber, dass nun alle am Konflikt Beteiligten wieder am gleichen Strick ziehen und die grossen Herausforderungen der Zukunft gemeinsam anpacken wollen.

Keine Abstimmungsempfehlung

Landtagspräsident Arthur Brunhart erläuterte die Haltung der Landtagsmehrheit in der Frage der Mobilfunkinitiative, über die anfangs Dezember das Volk abzustimmen hat. Der Landtag spricht sich gegen die von den Wirtschaftsverbänden lancierte Initiative zur Beibehaltung der schweizerischen Grenzwerte bei 6,0 V/m und für eine Senkung auf 0,6 V/m per Ende 2012 aus. Anschliessend wurde intensiv über die gesundheitlichen und wirtschaftspolitischen Aspekte diskutiert. Schliesslich folgte der Parteivorstand einhellig dem Vorschlag von VU-Parteipräsident Adolf Heeb, wonach die VU in dieser auch innerhalb der Partei sehr kontrovers geführten Grenzwert-Debatte keine Abstimmungsempfehlung abgibt.

Landtag in der Pflicht

Der Landesvoranschlag 2010 weist ein Rekorddefizit in der Laufenden Rechnung von 181 Mio. Franken aus. Liechtenstein habe in den vergangenen Jahren deutlich über seine Verhältnisse gelebt, sagte Regierungschef Klaus Tschütscher gestern vor dem Parteivorstand. Der anhaltend hohe Aufwandüberschuss würde selbst bei viel Ausgabendisziplin bis zum Jahr 2014 zu einem Fehlbetrag von rund 830 Mio. Franken führen. Die Reserven, die sich Ende Jahr bei etwa 1,5 Milliarden Franken bewegen werden, würde auf etwa 640 Mio. Franken abnehmen. Deshalb gehört für Regierungschef Klaus Tschütscher die Sanierung des Staatshaushalts zur obersten und wichtigsten Aufgabe der Regierung und Ämter.

Nachdem aber weit über 90 Prozent der Ausgaben gesetzlich oder vertraglich gebunden sind, braucht es für wirkungsvolle Sparmassnahmen den Gesetzgeber. Um den Landtag bei der Sanierung des Staatshaushalts in die Pflicht zu nehmen, hat Regierungschef Klaus Tschütscher dem Landtag die Finanzplanung 2010-2014 nicht nur zur Kenntnisnahme unterbreitet, sondern der Landtag soll den darin enthaltenen Sanierungsplan genehmigen. (güf)