Vorerst keine Kürzung der Parteiengelder

Vaduz. ? DU-Fraktionssprecher Harry Quaderer erklärte, die heutige Parteienfinanzierung sei zu grosszügig und vor allem der aktuellen Finanzlage des Landes nicht mehr angepasst. Die DU-Fraktion schlägt in ihrer Gesetzesinitiative die Kürzung des Sockelbeitrags pro Partei von derzeit 60 000 Franken auf 40 000 Franken und die Reduktion des nach Massgabe der jeweils bei den letzten Landtagswahlen erzielten Anteile an den Wählerstimmen auf die Parteien aufgeteilten Beitrags von derzeit 810 000 Franken auf 600 000 Franken vor.

VU-Fraktion kündigt eigenen Sparvorstoss an

VU-Fraktionssprecher Christoph Wenaweser gab den Initianten in einem Punkt recht: «Kosteneinsparungen dürfen auch vor der Parteienfinanzierung nicht Halt machen.» Im Namen der VU-Fraktion kündigte er einen eigenen parlamentarischen Vorstoss an, der auf eine leistungsgerechte Verteilung von insgesamt um 20 Prozent reduzierten Beiträgen des Staates an die politischen Parteien abzielt, aber gleichzeitig einen Verteilschlüssel beinhaltet, der auch das Engagement der Parteien auf Gemeindeebene berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund werde die VU-Fraktion die DU-Initiative ablehnen.

Zu wenig begründet

Einige FBP-Abgeordnete erklärten sich mit der grundsätzlichen Stossrichtung der DU-Initiative, dass der Sparstift auch die politischen Parteien nicht schonen dürfe, einverstanden. Ihnen fehlten aber plausible Begründungen und eine Gesamtbetrachtung mit Vergleichen zur Parteienförderung in den Kantonen St. Gallen und Graubünden sowie in Vorarlberg. Aus der FBP-Fraktion kam die Aufforderung an Harry Quaderer, bis zur zweiten Lesung der Initiative seine Hausaufgaben zu machen und vertiefte Begründungen zu dieser saftigen Kürzung zu liefern.

Initiative würde Demokratie schwächen

Helen Konzett Bargetze, Fraktionssprecherin der Freie Liste, lehnte die Initiative ab, weil die geplante Kürzung der Parteiengelder den Landtag als Zentrum der Demokratie schwäche und die Intransparenz fördere. Damit würden die Parteien noch stärker Gefahr laufen, von Sponsoren abhängig zu werden.

VU-Fraktionssprecher Christoph Wenaweser forderte Harry Quaderer auf, die Initiative zurückzuziehen, um interfraktionell einen gemeinsamen Kompromiss zu finden, weil ja alle Abgeordneten den Spargedanken teilen würden. Für den DU-Fraktionssprecher gab es aber nur ein Ja oder Nein zur vorliegenden Initiative, die er sicher nicht zurückziehen werde. Schliesslich wurde die Initiative mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt. (güf)