Vaduz: Partnerschaft Homosexueller steht erneut zur Debatte

Vaduz. - Das Partnerschaftsgesetz beschäftigt die Regierung seit nunmehr zwei Jahren. Besonders nachdem die Plakate der «Liebe ist ... immer zu respektieren»-Kampagne mit Hassparolen beschmiert worden waren, war von verschiedenen Seiten zu hören, dass es an der Zeit wäre, das Partnerschaftsgesetz endlich in die Vernehmlassung zu schicken. Das wünschte sich auch der Präsident des Schwulen- und Lesben-Vereins FLay, Daniel Seger. Nun scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen. Wie Aurelia Frick gestern mitteilte, könne das Partnerschaftsgesetz bald der Gesamtregierung vorgelegt werden. Wenn alles glatt läuft, soll die Vernehmlassung im ersten Quartal 2010 beginnen. «Ob dieser Termin eingehalten werden kann oder nicht, hängt auch davon ab, ob sich die Gesamtregierung mit den Inhalten des Gesetzes einverstanden erklären wird», schreibt die Justizministerin. Im Mai hiess es, dass die Vernehmlassung im August beginnen könnte. Von Verzögerungen will Aurelia Frick aber nicht sprechen. Das Gesetz sei so komplex, «dass es verschiedenste rechtliche Abklärungen braucht, die auch Zeit in Anspruch nehmen».

Wann das Gesetz in Kraft treten wird, kann noch niemand sagen. Es wird aber auf jeden Fall noch einige Zeit vergehen, denn nach der Vernehmlassung muss die Regierung zunächst die eingegangen Stellungnahmen evaluieren und einen Bericht und Antrag an den Landtag verfassen. Die Landtagsabgeordneten müssen sich schliesslich in zwei Lesungen mit dem neuen Gesetz befassen. Aurelia Frick ist zuversichtlich, dass die erste Lesung im zweiten Halbjahr 2010 durchgeführt werden kann. (jak)