Umsätze von Ärzten im Fokus

VON HERIBERT BECK

Die Landtagsabgeordneten der FBP sind der Ansicht, dass es im Liechtensteiner Gesundheitswesen an Transparenz mangelt. Daher wollten sie in der gestrigen Landtagssitzung mittels einer Gesetzesinitiative erreichen, dass das Amt für Gesundheit den Auftrag und die Kompetenz erhält, jährlich eine Statistik mit den Umsatzzahlen der Leistungserbringer zu veröffentlichen. Die Umsätze sollen dabei aufgeschlüsselt werden nach Kategorien von Leistungserbringern wie Ärzten, Spitälern, Laboratorien, Physiotherapeuten und ähnlichen Leistungsanbietern. Auf einer weiteren Ebene sollen die Zahlen aufgeschlüsselt werden nach Fachgruppen wie beispielsweise Allgemeinmedizinern, Internisten oder Dermatologen und bei diesen Gruppen wiederum nach Umsätzen oder Medikamentenkosten.

Umsatz erlaubt keine Rückschlüsse

Ziel der Gesetzesinitiative war es gemäss der FBP, der Politik weitere Massnahmen zur Kosteneindämmung aufzuzeigen und bei den Prämienzahlern und Leistungserbringern mehr Verständnis für diese Massnahmen zu schaffen. Ob die Initianten bei der Verfolgung dieses Ziels wirklich den richtigen Weg eingeschlagen haben, war Gegenstand intensiver Debatten.
Die VU-Abgeordneten Gisela Biedermann und Günther Kranz beispielsweise gaben zu bedenken, dass über die Umsatzzahlen ganzer Fachgruppen keine Rückschlüsse auf einzelne schwarze Schafe unter den Leistungserbringern gezogen werden könnten. «Die schwarzen Schafe sind den Krankenkassen bekannt. Nur die Kassen können hier in Zusammenarbeit mit der Regierung Sanktionen ergreifen», sagte Gisela Biedermann.

Anonymität nicht immer gewährleistet

Ein weiteres Problem sah Gisela Biedermann in der von der FBP angeregten Kategorisierung nach Fachgruppen. Dies mache die Umsätze gewisser einzelner Leistungserbringer öffentlich bekannt. «Bedenkt man, dass wir in Liechtenstein nur einen Dermatologen, einen Neurologen oder einen Unfallchirurgen haben, kann hier von Anonymität keine Rede sein», so Gisela Biedermann.
Darüber hinaus bestehe die Gefahr, mit der angestrebten Offenlegungspflicht ein Präjudiz für andere Berufsgruppen zu schaffen. «In der Landwirtschaft zum Beispiel werden im Schnitt auch rund 100 000 Franken an öffentlichen Geldern pro Betrieb ausbezahlt. Müssen diese Gelder künftig auch publiziert werden? Wo bliebe sonst der Gleichheitsgrundsatz?»

Transparenz soll Druck erzeugen

Die Leistungen der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung würden zu 50 Prozent vom Staat subventioniert, entgegnete der FBP-Abgeordnete Wendelin Lampert. «Da darf man schon ein gewisses Mass an Transparenz verlangen.» Natürlich liessen sich die Probleme mit den Gesundheitskosten nicht mit der Publikation der Umsätze lösen, räumte Lampert ein. «Wir erhoffen uns aber eine öffentliche Diskussion und entsprechenden Druck auf Landtag und Regierung.» Die Befürchtungen, dass die Anonymität einzelner Leistungserbringer nicht geschützt werden könne, teilte er ebenfalls nicht.

Die Kontrollmechanismen stärken

«Ich habe keine Angst vor Transparenz. Die Frage ist einfach, was man darunter versteht», sagte Gesundheitsministerin Renate Müssner in ihrer Stellungnahme. Sie jedenfalls sieht in der Publikation der Umsätze den falschen Weg und sucht die Lösung eher in der konsequenten Umsetzung der sogenannten WZW-Verfahren (Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit, ­Wirksamkeit), mit denen die Geschäftstätigkeit von Praxen geprüft und Missbräuche aufgedeckt werden sollen. Diese WZW-Verfahren, die bis vor einiger Zeit ein relativ zahnloses Instrument gewesen seien, würden nun wesentlich effizienter funktionieren und hätten auch bereits erste Erfolge gezeigt.
Schliesslich stimmten fünf Abgeordnete der VU, zusammen mit den elf Abgeordneten der FBP, für das Eintreten auf die Initiative. Damit vertraten diese fünf VU-Parlamentarier eine andere Ansicht, als der Parteivorstand vom vergangenen Dienstag, wo die Meinung vorherrschte, dass zunächst der Gesundheitsbericht abgewartet werden müsse, der dem Landtag im Mai vorliegt, bevor weitere Massnahmen konkretisiert werden. Im Rahmen der ersten Lesung äusserten die fünf VU-Befürworter aber nochmals ihre Hoffnung, dass die rechtliche Umsetzung der Initiative tatsächlich dazu führt, dass die schwarzen Schafe unter den Leistungserbringern durch die anonymisierte Publikation der Umsätze herausgefiltert werden können.