Staatsbeitrag an Kassen um 2 Millionen gekürzt

Vaduz. – 7 VU-Abgeordnete, 6 FBP-Abgeordnete, die stellvertretende FL-Abgeordnete Helen Konzett Bargetze und der parteilose Abgeordnete Harry Quaderer folgten dem Antrag der VU-Abgeordneten Diana Hilti, den OKP-Staatsbeitrag um 2 Mio. Franken zu kürzen.

Müssner wollte mehr

Gesundheitsministerin Renate Müssner hielt in der gut einstündigen Debatte an der von der Regierung beantragten Höhe von 54 Millionen Franken fest, da eine Reduktion vor der anstehenden KVG-Revision, in welcher die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven der Krankenkassen sich neu an den Bruttokosten und nicht mehr wie bisher am Prämiensoll orientieren sollen, nicht sinnvoll sei. Es sei nicht zielführend, die Kassen zum heutigen Zeitpunkt die Reserven abbauen zu lassen, um sie nachher wieder über Prämienerhöhungen erhöhen zu müssen.

Auf Kosten der Kassen

Die Mehrheit des Landtags folgte dennoch dem Antrag der VU-Abgeordneten Diana Hilti, welche die Reduktion um 2 Millionen Franken an die Forderung knüpfte, dass die Krankenkassen diese Reduktion nicht über Prämienerhöhungen, sondern über einen Reservenabbau abfangen müssen. Dieser Abbau sei möglich, ohne die gesetzlichen Reserven antasten zu müssen. (güf)