Runder Tisch in der Spitalfrage gefordert

Schaan. – Wie der FL-Abgeordnete Pepo Frick am Dienstagmittag in der «Linde» in Schaan vor den Medien erklärte, hat die parteiübergreifende Parlamentariergruppe am vergangenen Samstag eine Klausurtagung abgehalten, um gemeinsam das weitere Vorgehen nach der Volksabstimmung vom 30. Oktober zu erörtern. Nach der deutlichen Abfuhr des Spitalneubaukredits mit einem Neinstimmen-Anteil von 58,1 Prozent habe es vonseiten der Befürworter geheissen, dass die parteiübergreifende Parlamentariergruppe jetzt in der Pflicht stehe. Pepo Frick sagte, dass das Komitee sich seiner Verantwortung bewusst sei und wisse, dass eine gewisse Erwartungshaltung seitens der Bevölkerung vorhanden sei. In der Hauptverantwortung stehe aber die Regierung, jetzt das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Diese schweige zur Zeit jedoch.

Vier Kernforderungen

Der FBP-Abgeordnete Wendelin Lampert präsentierte den Medien die vier Kernforderungen des parteiübergreifenden Komitees. Der Prozess zur Neuausrichtung des Landesspitals müsse sofort gestartet werden, damit teure Sanierungsarbeiten verhindert werden können. Zweitens laufe die derzeit von Wilfried Marxer, Direktor des Liechtenstein-Instituts, in Auftrag gegebene Nachbefragung nicht richtig, da die Fragestellung im Vorfeld nicht breit abgestützt worden sei. Drittens fordert das Komitee, dass die Regierung dem Landtag einen neuen Verpflichtungskredit für einen Spitalneubau noch im Laufe dieser Legislaturperiode vorlege. Und viertens soll die neue Spitalplanung den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. «Dabei darf eine Leistungskonzentration in der Grundversorgung nicht mehr ausgeklammert werden», betonte Wendelin Lampert.

Für raschen neuen Prozess

«Wir haben bereits am Abstimmungssonntag einen Runden Tisch gefordert», erklärte die VU-Abgeordnete Diana Hilti. Bis jetzt habe die Regierung auf dieses Angebot jedoch noch nicht reagiert. Die Parlamentariergruppe werde die Regierung in einem Brief zur Einberufung eines solchen Runden Tisches auffordern. Diana Hilti schlägt als Termin den kommenden Dienstag, 15. November, im Anschluss an die ordentliche Regierungssitzung vor. «Im gemeinsamen Dialog müssen wir definieren, was die Rolle der Regierung, des Stiftungsrats des Landesspitals und unserer Parlamentariergruppe ist», erklärte Diana Hilti vor den Medien in Schaan.

Landtagskommission als Option

Die Parlamentariergruppe wird nach den Ausführungen von Diana Hilti bis Ende nächster Woche entscheiden, ob sie einen parlamentarischen Vorstoss einbringt, um die Regierung dazu zu zwingen, den Prozess neu anzustossen oder ob allenfalls eine Landtagskommission gebildet werden soll, um diesen Prozess zu begleiten. Das käme jetzt ganz auf die Reaktion der Regierung an.

Stiftungsrat komplett erneuern

Harry Quaderer (parteilos) forderte einen kompletten personellen Neuanfang des Stiftungsrats des Landesspitals. Der jetzige Stiftungsrat habe das vor dem Volk gescheiterte Neubauprojekt vollends getragen und deshalb sei es schwierig, mit den gleichen Köpfen eine strategische Neuausrichtung vorzunehmen. Im Land gebe es genug qualifizierte Personen, die für die Neubesetzung des Stiftungsrats in Frage kämen.

Volkswille als Eckpfeiler

Der FBP-Abgeordnete Rainer Gopp unterstrich noch einmal, dass ein tragender Eckpfeiler der neuen Spitalstrategie der Volkswille sei. Um jedoch in Erfahrung zu bringen, aus welchen konkreten Gründen das Volk den Spitalneubau-Kredit abgelehnt habe, brauche es eine detaillierte Nachbefragung, die sich ausschliesslich auf die Landesspital-Thematik konzentriere. Die parteiübergreifende Parlamentariergruppe will in den neuen Prozess eingebunden werden. Ziel dieses Prozesses sei eine Win-Win-Situation für beide Seiten des Rheins in der regionalen Spitalkooperation. (güf)