Reformprojekte noch in dieser Legislatur umsetzen

Vaduz. – Die Regierungs- und Verwaltungsreform, die Entflechtung von Kirche und Staat, die Reformen im Zusammenhang mit der Transformation des Finanzplatzes, die Reform des Krankenversicherungsgesetzes sowie das zusätzliche Sparpaket sollen gemäss dem Stellvertreter des Fürsten noch vor den Wahlen im kommenden Jahr umgesetzt werden. Denn die neue Regierung soll sich auf andere grosse Herausforderungen konzentrieren können, die auf Liechtenstein zukommen.

Projekte in Angriff genommen

Wie Regierungschef Klaus Tschütscher nach dem offiziellen Staatsakt ausführte, decken sich die von Erbprinz Alois angesprochenen Reformvorhaben für diese Legislaturperiode mit jenen, die die Regierung noch angehen will. Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer zeigte sich erfreut über die Ermutigung des Erbprinzen, die bestehenden Reformprojekte fortzuführen. «Wir wissen alle, dass der Wahlkampf auf uns zukommt», sagte Meyer. Um die zentralen Reformprojekte voranzutreiben müssten aber Sach- und Parteipolitik nach Möglichkeit getrennt werden.
Die Regierung jedenfalls ist gewillt, dem Landtag noch in diesem Jahr die Möglichkeit zu geben, über wichtige Reformvorhaben zu diskutieren. Die Regierungsreform beispielsweise werde im September dem Landtag vorgelegt, erklärte Klaus Tschütscher. Und auch die Revision des Krankenversicherungsgesetzes soll das Parlament in diesem Herbst noch behandeln können. Bei der Verwaltungsreform, die auf eine Reduzierung der über 40 Amtsstellen auf 28 abzielt, sei schon ein Teil umgesetzt. Zudem sei viel im Hintergrund gearbeitet worden, sodass die nächsten Schritte zügig in Angriff genommen werden können, so der Regierungschef weiter.

Entflechtung von Kirche und Staat

Auch die Sanierung des Staatshaushalts, die an zentraler Stelle liege, sei mit der Einschränkung der Frühpensionierung der Staatsbeamten und der Abschaffung der Subventionierung für verdichtetes Bauen in der Wohnbauförderung weiter vorangebracht worden.
Selbst die Entflechtung von Kirche und Staat will die Regierung Tschütscher noch in diesem Jahr in den Landtag bringen. Möglich wäre es, noch alle Reformvorhaben umzusetzen, so Martin Meyer. Ob es gelingt, hänge davon ab, wie die Entscheidvorbereitung voranschreitet und wie die politische Diskussion über die Themen verläuft. Ob die nötigen Grundlagen für eine politische Entscheidungsfindung erarbeitet werden können, hänge im Fall der Entflechtung von Kirche und Staat insbesondere davon ab, wie die Vertragsverhandlungen mit dem Vatikan voranschreiten. «Wenn man sich auf eine Vertragslösung geeinigt hat, wird eine Umsetzung auf dem Gesetzesweg vermutlich relativ einfach», sagte Meyer. (rb)