Nikolaus Frick lanciert zweite Volksinitiative
Da seine erste Pensionskasseninitiative wegen verfassungsmässiger Bedenken auf der Kippe steht, hat Nikolaus Frick am Dienstavormittag eine zweite, abgeschwächte Initiative vorgestellt. «WinWin50» soll gegenüber dem Regierungsvorschlag 50 Millionen Franken günstiger sein. Die erste Initiative hatte 90 Millionen zum Ziel.
Vaduz. - Bei seiner neuesten Pensionskasseniniative hat Nikolaus Frick die im offiziellen Gutachten der Regierung kritisierten Punkte angepasst. So würde der im Jahr 2009 gewährte Teuerungsausgleich von 3,4 Prozent nicht gestrichen. Zudem soll sich die Rentensenkung auf maximal 10 Prozent belaufen, wie Frick vor dem Regierungsgebäude erklärte.
Erste Initiative bleibt im Rennen
Dass Frick nun eine Light-Variante seiner Win-Win-Initiative lanciert, heisst aber nicht, dass er diese nach dem wenig überraschend ausgefallenenen Regierungsgutachten aufgibt. Wie anfangs Monat postwendend angekündigt, wird er beim Staatsgerichtshof Beschwerde einlegen, sobald der Landtag die Win-Win-Initiative ebenfalls für verfassungswidrig erklärt hat. (rba/ach/pd)
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