­
­
­
­

Neue Kommission soll Sparmassnahmen prüfen

Eine parteiübergreifende Landtagskommission soll zusammen mit der Regierung sämtliche Aufgaben, Ausgaben, Beiträge und Subventionen des Landes unter die Lupe nehmen. Dies schlagen Die Unabhängigen (DU) in ihrem am Montag vorgelegten politischen Programm vor. Für eine Regierungsbeteiligung hält sich DU weiterhin offen.

Schaan. -  Bei der Sanierung des Staatshaushaltes sieht DU den Schwerpunkt auf der Ausgabenseite. Die Staatsausgaben sollen auf das Niveau von 2002 gesenkt werden, was Einsparungen von 200 Millionen Franken bedeuten würde. Auf diese Weise soll das Budget bis zum Ende der Legislaturperiode ausgeglichen sein. Wo der Hebel angesetzt wird, soll eine spezielle Landtagskommission eruieren, wie DU-Präsident und Fraktionssprecher Harry Quaderer am Montag an einer Medienkonferenz in Schaan sagte.

Gespräche über Regierungszusammensetzung

Auch nach dem überraschenden Wahlerfolg vom 3. Februar (4 Sitze) erhebt DU keinen Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung. Allerdings sei man offen und bereit für Gespräche, so Quaderer. «Auch wenn DU selber nicht in die Regierung einziehen sollte, wirken wir bei der Regierungsbildung gerne mit. Letztlich wählt nämlich der Landtag die Regierung.» (ga)

 

Schlagwörter

Lädt

Schlagwort zu Meine Themen

Zum Hinzufügen bitte einloggen:

Anmelden

Schlagwort zu Meine Themen

Hinzufügen

Sie haben bereits 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

Entfernen

Um «Meine Themen» nutzen zu können, stimmen Sie der Datenspeicherung hierfür zu.

Ähnliche Artikel

AboStaatshaushalt
Gemäss Wahlhilfe.li wollen die Kandidierenden keinen Sparkurs fahren – nicht immer im Sinn der Parteispitze.
29.12.2024
Abo
Am 24. September hat die FBP Alexander Batliner zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Im Antrittsinterview erklärt er, warum er die Aufhebung des Rundfunkgesetzes ablehnt und auf welchen Weg er die Bürgerpartei führen möchte.
14.10.2024
Abo
Der Hochbautenbericht 2025 ist da und zeigt, dass sowohl in bestehende als auch neue Bauten wieder fleissig investiert wird.
09.10.2024
Wettbewerb
Vaterland Online «Pistenticker» Wettbewerb
Pistenticker
Umfrage der Woche
Wie empfinden Sie den aktuellen Wahlkampf?
­
­