Liechtenstein Spitzenreiter bei EWR-Umsetzung

Vaduz/Brüssel. - Gegenüber dem letzten Umsetzungsbericht ist die liechtensteinische Umsetzungsquote von 99,5 Prozent auf 99,6 Prozent leicht gestiegen. Die beiden anderen EWR/EFTA-Staaten Island und Norwegen erreichen eine Umsetzungsquote von 98,2 bzw. 99,3 Prozent. In Bezug auf die Vertragsverletzungsverfahren hat sich die Zahl der offenen Fälle von fünf auf neun erhöht. Die anhängigen Verfahren betreffen die Bereiche Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Finanzdienstleistungen sowie Umwelt- und Arbeitsrecht. «Die aktuellen Zahlen zeigen, dass Liechtenstein ein verlässlicher Partner im EWR ist und einen wertvollen Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarkts leistet. Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien muss deshalb auch gewährleistet sein, dass die Interessen Liechtensteins auch weiterhin gebührend berücksichtigt werden», soll Regierungschef Klaus Tschütscher gemäss einer Mitteilung von Dienstagnachmittag gesagt haben.

Halbjährlicher Gradmesser

Der halbjährliche Umsetzungsbericht gibt Auskunft über die Umsetzungsquote der EWR/EFTA-Staaten (Liechtenstein, Island und Norwegen) sowie die Anzahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter oder inkorrekter Umsetzung. Parallel dazu wird die Umsetzungsleistung der EU-Staaten anhand des Binnenmarktanzeigers der EU-Kommission gemessen. (ikr)