Landtag will Entflechtung von Staat und Kirche

Vaduz. – Nachdem sich VU und FBP im Koalitionsausschuss auf einen Kompromissfahrplan geeinigt hatten, stand am Donnerstagabend einer sachlichen und konstruktiven Debatte über die Inhalte des Verfassungsgesetzes und des Religionsgemeinschaftengesetzes nichts mehr im Wege. Nach einem kurzen parteipolitischen Schlagabtausch, den Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend (FBP) zum Erstaunen der VU-Fraktion vom Zaun gebrochen hatte, konnte die Eintretensdebatte sowie die Behandlung der Vorlage zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Staat und Kirche in erster Lesung in dreieinhalb Stunden ohne weitere parteipolitischen Auseinandersetzungen durchgeführt werden.

Neuer Fahrplan wird eingehalten

Somit kann der vom Koalitionsausschuss vorgeschlagene Entflechtungsfahrplan eingehalten werden. In diesem Sinne wird der Landtag im Dezember die zweite Lesung des Verfassungsgesetzes, die erste Abstimmung darüber sowie die zweite Lesung des Religionsgemeinschaftengesetzes durchführen. Die zweite Abstimmung über die Verfassungsänderung und die Genehmigung des Konkordats wird dann im neuen Landtag erfolgen. Die Regierung wird die Stellungnahme zu den ersten Lesungen entsprechend fristgerecht am 4. Dezember verabschieden. (güf)

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