Landesspital: Schulterschluss notwendig

Vaduz. – Die Landtagsabgeordneten Rainer Gopp, Wendelin Lampert, Harry Quaderer, Pepo Frick und Diana Hilti sehen im deutlichen Ergebnis der Volksabstimmung einen klaren Auftrag an die Politik, das Konzept für die Spitalversorgung der liechtensteinischen Bevölkerung zu überdenken und zu optimieren. Dies teilte das Information- und Kommuniktaionsamt in einer Pressemitteilung mit. Eine optimale Lösung für ein neues Spital orientiert sich nach Auffassung der Parlamentariergruppe weniger an Gebäudestandorten, sondern in erster Linie an der medizinischen Qualität und an einer auf Liechtenstein zugeschnittenen stationären Grund- und Notfallversorgung, welche regional abgestimmt ist und nicht auf Konkurrenz beruht. Mit Bezug auf den aktuellen Notfalldienst wurde dessen Gewährleistung durch die Ärztekammer von den Gesprächsteilnehmern erfreut zur Kenntnis genommen.

Auf Liechtenstein zugeschnittenes Spitalkonzept

Nach welchem Modell das Landesspital seine wichtige Funktion in der wohnortnahen stationären Grundversorgung der Bevölkerung künftig am besten erfüllen kann, soll nun nach übereinstimmender Auffassung aller Gesprächsteilnehmer die Regierung unter Einbindung des Landtages aufzeigen. Die Landtagsabgeordneten sprechen sich für ein Spitalkonzept aus, das sich nach dem Bedarf der Bevölkerung orientiert und auf eine regional abgestimmte Leistungskonzentration stützt. Synergien aus einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit mit dem Kanton St. Gallen sollen genutzt werden.

Bildung einer Landtagskommission

Im Hinblick auf eine möglichst breit abgestützte politische Meinungsbildung waren sich die Gesprächsteilnehmer darin einig, dass im Novemberlandtag die Aufnahme eines Zusatztraktandums zur Bildung einer Landtagskommission beantragt werden soll, um den Landtag frühzeitig in den von der Regierung einzuleitenden Strategieprozess einzubinden und diesen zu begleiten. Die Mitglieder der überparteilichen Parlamentariergruppe stellen sich für die Mitarbeit in dieser Kommission zur Verfügung.

Weitere Gespräche in Koordination

Der Regierungschef hat beim Gespräch zugesichert, dass er die Inhalte und Ergebnisse der Diskussion mit der überparteilichen Parlamentariergruppe ebenso wie der noch folgenden Gespräche mit allen Beteiligten, einschliesslich des Einbezugs der Spitalregion, der Regierung zur Kenntnis bringen und in den politischen Meinungsbildungsprozess einfliessen lassen wird. Seitens der Parlamentariergruppe wird es sehr begrüsst, dass der Regierungschef in der Spitalagenda koordinierend wirkt und zur Auslotung von Optionen und Alternativen zeitnah die dafür erforderlichen Gespräche führen wird. Ziel muss es sein, dass mit diesem Prozess Regierung und Landtagskommission bis März 2012 dem Landtag einen Zwischenbericht vorlegen und somit noch in dieser Legislatur eine Lösung für ein liechtensteinisches Landesspital angestrebt wird.

Sicherheit für Belegschaft schaffen

Den Gesprächsteilnehmern ist es wichtig festzuhalten, dass das Pflegepersonal und die weitere Belegschaft nicht Verlierer des Abstimmungsergebnisses sein dürfen. Deshalb soll durch einen raschen Prozess Sicherheit für die Belegschaft geschaffen werden. Zudem ist noch im Dezember ein Gespräch zwischen dem Regierungschef, der Landtagskommission sowie einer Delegation der Belegschaft geplant. (ikr)

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