Koalitionsvertrag bleibt derzeit unverändert

Vaduz. – Regierungschef Klaus Tschütscher hatte den Koalitionsausschuss für gestern Nachmittag einberufen, nachdem die FBP nach dem Austritt des Abgeordneten Harry Quaderer aus der VU die Konsequenzen aus dem Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag besprechen wollte. Die VU verfügt neu nicht mehr über 13, sondern über 12 Mandate, die FBP über 11, die Freie Liste hat ein Mandat und der ehemalige VU-Abgeordnete Harry Quaderer ist jetzt parteilos.

In konstruktiver Atmosphäre

An der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses nahmen aufseiten der VU Parteipräsident Adolf Heeb und Regierungschef Klaus Tschütscher teil. VU-Fraktionssprecher Peter Hilti musste krankheitshalber fernbleiben. Aufseiten der FBP diskutierten FBP-Parteipräsident Alexander Batliner, Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer und FBP-Fraktionssprecher Johannes Kaiser. Wie beide Parteipräsidenten im Anschluss an die Sitzung betonten, sei das Gespräch konstruktiv und einvernehmlich verlaufen.

Für VU kein Anpassungsbedarf

Wie VU-Präsident Adolf Heeb auf Anfrage des «Vaterlands» erklärte, seien die VU-Vertreter im Koalitionsausschuss zum Ergebnis gekommen, dass der Parteiaustritt des Abgeordneten Harry Quaderer und die dadurch enstandenen neuen Mehrheitsverhältnisse keine Anpassung des bestehenden Koalitionsvertrags notwendig machen. Der Koalitionsvertrag sei für vier Jahre geschlossen worden.

FBP überlegt es sich

Die FBP-Vertreter sehen dies erwartungsgemäss anders. Wie FBP-Parteipräsident Alexander Batliner gestern Abend gegenüber Radio L erläuterte, werde die Frage nach einer allfälligen Anpassung des Koalitionsvertrags zuerst ausgiebig pateiintern geprüft. So werden sich das Präsidium und der Landesvorstand der FBP in nächster Zeit mit dieser Frage intensiv auseinandersetzen. Dazu Alexander Batliner: «Vor zwei Jahren haben wir uns bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag einer absoluten Mehrheit der VU gegenüber gesehen. Hätte die VU über keine absolute Mehrheit verfügt, hätte die FBP eine andere Ausgangsposition gehabt.» Je nach Ergebnis der entsprechenden parteiinternen Diskussion werde die FBP vielleicht doch punktuelle Anpassungen des Koalitionsvertrags verlangen.

Mehr gemeinsame Vorbesprechungen

Der Koalitionsausschuss soll jedoch künftig verstärkt dazu benutzt werden, die wichtigen politischen Agenden, bei denen eine gute Mehrheit im Landtag notwendig ist, gemeinsam vorzubesprechen, sagte VU-Parteipräsident Adolf Heeb gegenüber dem «Vaterland». Hierbei handle es sich um Themen wie Bildungsreform, Spitalpolitik oder Entflechtung von Staat und Kirche. VU und FBP seien sich einig, dass es gerade bei grundlegenden  politischen Fragestellungen enorm wichtig sei, frühzeitig zu versuchen, gemeinsame Lösungen zu finden. (güf)