Im Landtag ist viel los

VON DESIRÉE VOGT

Viele Besucherinnen und Besucher nutzten die Möglichkeit, sich am Dienstag zu verschiedensten Themen aus erster Hand informieren zu lassen. Die VU-Ortsgruppe Schaan hatte ins Restaurant Rössle geladen, wo Fraktionssprecher Peter Hilt und die Abgeordneten Harry Quaderer und Diana Hilti über zahlreiche im Landtag diskutierte Themen informierten und für Fragen zur Verfügung standen.

Revolutionäres England-Abkommen

Dass es rund läuft im Landtag und bei den Abgeordneten keine Langeweile aufkommt, zeigte sich gleich anhand der Ausführungen des VU-Abgeordneten Harry Quaderer, der über das Thema Steuerabkommen informierte. Er blickte auf den Februar 2008 zurück, als mit der Verhaftung des deutschen Postchefs Klaus Zumwinkel für den Finanzplatz Liechtenstein ein Paradigmenwechsel eingeläutet wurde.

Liechtenstein sei ein kleines, angreifbares Land und man habe nur auf den richtigen Zeitpunkt gewartet, um den grösstmöglichen Effekt zu erzielen, ist Quaderer überzeugt. Um von der schwarzen Liste gestrichen zu werden, sei es nötig gewesen, mindestens 12 Abkommen abzuschliessen.

In der Zwischenzeit seien es 14 an der Zahl. «Besonders hervorzuheben ist das Abkommen mit Grossbritannien», so Quaderer, der zugab, dass er zu Beginn skeptisch gewesen sei. «Aber ich wurde eines Besseren belehrt. Man muss Regierungschef Klaus Tschütscher dafür ein Kränzchen winden.»

Das Vereinigte Königreich verpflichte sich nämlich, für britische Kunden mit Vermögen in Liechtenstein ein besonders attraktives Steueroffenlegungsprogramm zur Verfügung zu stellen, um diesen die allenfalls notwendige Bereinigung ihrer steuerlichen Situation zu erleichtern.

«Es handelt wich um ein revolutionäres Abkommen, durch das wir absolut privilegiert werden. Ausserdem können damit wieder Klienten angezogen werden», wies Quaderer auf die grosse Bedeutung des Abkommens hin.

Man müsse sich damit abfinden, dass es nie mehr sein werde wie früher. Liechtenstein müsse sich stattdessen klar positionieren. «Mit England haben wir einen guten Weg gefunden.»

Es wird noch Diskussionen geben

Bezüglich des Steueramtshilfegesetzes wurde im Landtag die Frage aufgeworfen, inwieweit Liechtenstein Auskunft erteilen soll. Und hier könnte es auch noch Diskussionen mit Deutschland geben, so Diana Hilti. Denn auf kriminelle Handlungen basierende oder gestützte Anfragen sollen nicht unterstützt werden, also bei Datenklau wird keine Amtshilfe geleistet.

«Das Abkommen wurde in Deutschland noch nicht genehmigt. Ich hoffe, dass es nicht blockiert wird.» Aber auch in Liechtenstein müssten sich diesbezüglich Regierung und Verbände noch finden.

Hilti informierte auch über die geplante neue Struktur der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe. Obwohl die Debatte ausgeschweift sei und letztlich das Essen die Diskussion bestimmt habe, so sei dennoch zu erwähnen, dass die grundsätzliche Stossrichtung des Gesetzes richtig sei.

Übers Ziel hinausgeschossen

VU-Fraktionssprecher Peter Hilit äusserte sich zum Schluss zum Tierschutzgesetz, bei dem der Teufel im Detail verborgen sei. «Auf der einen Seite soll die Würde des Tieres verbessert werden, auf der anderen Seite sollen Tierversuche und Gentechnik zugelassen werden. Wie soll das zusammengehen?», fragte sich Hilti.

Kontrovers diskutiert worden sei auch die geplante Abänderung des Hundegesetzes, wonach bereits eine Sachkundeprüfung abzulegen ist, bevor ein Hund angeschafft werden kann. «Das ist völlig übertrieben. Hier besteht die Gefahr einer Überreglementierung und Bevormundung.»

Auch seien die Strafmassnahmen völlig übertrieben, hier werde übers Ziel hinausgeschossen. Die Regierung habe die Anregungen des Landtags allerdings zur Kenntnis genommen und er hoffe, dass bis zur zweiten Lesung ein Vorschlag vorgelegt werde, der sich in einem vernünftigen Rahmen bewege.

Auch die von der FBP eingereichte Initiative zum

Krankenversicherungsgesetz war am Dienstag Thema. Hilti informierte über die Beweggründe, die fünf VU-Abgeordnete dazu veranlasst haben, der Initiative zuzustimmen.