Holzheizwerk Balzers: Motion nicht erfüllbar
Die Motion zur Ausrichtung von 3 Millionen Franken im Sinne eines zinslosen Darlehens für das Holzheizwerk der Bürgergenossenschaft Balzers ist im Hinblick darauf, dass der Finanzhaushalt nicht belastet werden darf, nicht erfüllbar. Die Motion war im Oktober mit 17 Ja-Stimmen an die Regierung überwiesen worden.
Vaduz. ? Mit Bericht und Antrag vom 8. Mai beantwortet die Regierung die von den drei Abgeordneten Jürgen Beck (VU), Pepo Frick (FL) und Harry Quaderer (parteilos) im September 2012 eingereichte Motion. In dieser Motion, welche vom alten Landtag am 24. Oktober mit 17 Ja-Stimmen an die Regierung überwiesen worden war, wurde die Regierung beauftragt, dem Landtag eine Vorlage betreffend einen Förderbeitrag von 3 Mio. Franken in Form eines zinslosen Darlehens an den Bau eines Holzheizwerkes der Bürgergenossenschaft Balzers zu unterbreiten. Die Motionäre beriefen sich dabei auf einen im damaligen Ressort Umwelt vorbereiteten Bericht und Antrag, den die Regierung jedoch nicht dem Landtag vorlegte, weil sie beschlossen hatte, darauf nicht einzutreten. (güf)
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