Für Schulterschluss in der Politik

VON GÜNTHER FRITZ

Nach Ansicht des amtierenden Staatsoberhauptes wird 2010 für die liechtensteinische Wirtschaft ein sehr schwieriges Jahr werden. Die Industrie werde wahrscheinlich vielfach weiterhin unter schwierigen Absatzmärkten zu leiden haben. Was den Finanzplatz betrifft, so hätten sich zwar die Börsen wieder etwas erholt, aber die Verunsicherung bei den Kunden sei nach wie vor gross, sodass die Finanzintermediäre noch wenig davon profitieren könnten. Dazu Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein im Gespräch mit dem «Vaterland»: «Gleichzeitig werden die negativen Auswirkungen des Transformationsprozesses für den Finanzplatz 2010 stärker zu spüren sein als 2009.»

Die Lasten möglichst breit verteilen

Um der drohenden Staatsverschuldung entgegenzuwirken, braucht es nach Ansicht von Erbprinz Alois zwei Dinge: «Einerseits müssen wir umfangreich sparen und andererseits müssen wir die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft noch attraktiver gestalten, damit wir möglichst bald auch wieder mehr Einnahmen, nicht zuletzt für den Staat, generieren können.» Für den Thronfolger ist es wichtig, «dass wir möglichst alle Bereiche der Staatsausgaben überprüfen und schauen, wo Einsparungsmöglichkeiten bestehen, die sinnvoll und auch realisierbar sind». Dies sei deshalb ganz wichtig, um sicherstellen zu können, «dass die Lasten dieser Sparmassnahmen möglichst breit in der Bevölkerung verteilt werden und niemand das Gefühl bekommt, der andere komme ungeschoren davon». Die wichtigste Massnahme, um die Rahmenbedingungen für Industrie und Gewerbe zu verbessern, ist aus seiner Sicht die Verabschiedung der Steuerreform.
Um die Gesundheitskosten nachhaltiger in den Griff zu bekommen, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, muss nach Ansicht des Erbprinzen das Krankenversicherungsgesetz (KVG) weitgehend reformiert werden. Denn das KVG biete zu viele Fehlanreize, die dazu führen, dass die Gesundheitskosten in die Höhe geschraubt werden. Zur Zukunft des Liechtensteinischen Landesspitals erklärt der Stellvertreter des Landesfürsten, dass zuerst ganz nüchtern abgeklärt werden müsse, welche Leistungen qualitativ besser und günstiger in der Region angeboten werden und wo ein Landesspital besser sein kann. Wenn diese Frage geklärt sei, könne man auch erst wirklich beurteilen, «ob eine Sanierung, ein Umbau/Neubau oder gar einfach nur eine Umnutzung des Gebäudes die sinnvollste Variante ist».

Zum «Vaterland»- Interview zum Jahreswechsel mit Erbprinz Alois