Für Fristenregelung und gegen Spitalkredit

Vaduz. – Nach kurzen Referaten und fairer Diskussion zwischen Gegnern und Befürwortern der Initiative Hilfe statt Strafe entschied sich die grosse Mehrheit der versammelten Freie-Liste-Mitglieder am Mittwoch für eine Ja-Empfehlung. Sie teilte die Ansicht von Helen Konzett Bargetze und Patricia Matt, dass nur Straffreiheit eine Beratung für Menschen in Schwangerschaftskonflikten ermöglicht und eine Entkriminalisierung der bestehenden Realität Rechnung trägt. Konzett Bargetze und Matt kritisierten, dass sich der Staat bisher der Verantwortung entzogen hat: Liechtenstein exportiere das «Problem Schwangerschaftskonflikt» ins Ausland. Hierzulande gebe es zwar Anlaufstellen für Schwangere, sobald sich aber Gespräche in eine Schwangerschaftskonfliktberatung hinentwickle, müssten diese wegen der bestehenden Rechtslage abgebrochen werden. Frauen müssten dann ins benachbarte Ausland ausweichen, wo Schwangerschaftsberatungen mit offenem Ausgang erlaubt sind.

Abstimmung ernst nehmen

Die Freie Liste ruft dazu auf, dass alle Stimmberechtigten an die Urne gehen und mit ihrer Stimme ihre Haltung unbeirrt von der Drohung des Erbprinzen, dass er ein Fristenregelungsgesetz nicht akzeptiere wird, ausdrücken. Der Erbprinz versucht bewusst einen demokratischen Meinungsbildungsprozess in einer solch wichtigen Frage zu beeinflussen und zu bremsen. Die Freie Liste wünscht sich, dass die Menschen dennoch frei zu ihrer Meinung stehen und sich mündig und selbstbewusst verhalten.

Es braucht ein «besseres» Spital

In der Diskussion um den Verpflichtungskredit für das Landesspital zeigte sich, dass Gegner und Befürworter in vielen Punkten einen gemeinsamen Nenner finden. Harry Quaderer und Agnes Dentsch von der Referendumsgruppe betonten, dass sie nicht gegen einen Neubau des Landesspitals seien, sondern erst einem Neubau zustimmen, wenn die Kooperationsfrage mit den Spitälern in der Region und dem entsprechenden Leistungsauftrag befriedigend geklärt sei. Sie seien gegen eine Konkurrenzstrategie des Landesspitals mit den umliegenden Spitälern. Hansjörg Marxer von der «Bürgerinitiative Pro Landesspital» entgegnete, dass die Kooperation jetzt schon gewährleistet sei und gelebt werde. Er erklärte, dass ein früherer Entwurf eines Neubaus auf Konkurrenz angelegt worden sei, das Projekt aber schon längst redimensioniert worden sei. (pd)