Der Zubringer ist bewilligt

Nach einer intensiven Landtagsdebatte ist die Geschichte des Schaaner Industriezubringers um ein weiteres Kapitel reicher. Schliesslich sprachen sich 18 Abgeordnete bei 25 Anwesenden für das Verbindungsstück der Feldkircher- mit der Bendererstrasse aus. Vorausgegangen war ein Abwägen des Für und des Wider dieser Strasse, deren Bau im Jahr 2004 von der Regierung beschlossen worden war und die nach der Umweltverträglichkeitsprüfung und Beschwerden von LGU und VCL bereits zwei Mal den Verwaltungsgerichtshof beschäftigt hat.
«Eine sehr gute Lösung»

Schliesslich wogen für die Mehrzahl der Abgeordneten die Entlastung des Schaaner Zentrums und einer ganzen Reihe von Wohnquartieren um fast 4000 Fahrzeuge täglich schwerer als die Gegenargumente.

«Die starke Zunahme des Verkehrs an der Lindenkreuzung führt zu immer mehr Stau- und Verkehrsproblematik. Dass damit auch die Schleichwege durch die angrenzenden Wohnquartiere genutzt werden, ist nicht von der Hand zu weisen», sagte der VU-Abgeordnete Harry Quaderer. Dieser Schleichverkehr erschwere ausserdem die Schulwegsicherung erheblich. Der Industriezubringer entlaste das Schaaner Zentrum und die angrenzenden Wohnquartiere, indem er den Schwerverkehr und die Arbeitspendler direkt in die Betriebe führe. «Das Projekt ist eine sehr gute Lösung für Schaan», fasste Harry Quaderer seine Meinung zusammen.

Der Zubringer ergebe gerade in Schaan als dem industriellen Zentrum des Landes Sinn, sagte der FBP-Abgeordnete Albert Frick. Um die Industrie zu stützen, bedürfe es mutiger Entscheidungen, wie sie auch die vorangegangenen Generationen getroffen haben und mit denen sie Betriebe von Weltruf nach Schaan geholt haben.

Ein Projekt mit Signalwirkung

Der FL-Abgeordnete Pepo Frick hingegen stellte sich klar gegen den Bau des Zubringers. Dieser sei nur die erste Etappe für den Bau eines weiteren Teilstücks, welches dann eine Verbindungsstrasse zwischen der Schweizer und der österreichischen Autobahn bilde. Darüber hinaus generiere bereits die erste Etappe Mehrverkehr für andere Schaaner Quartiere westlich der Benderer Strasse. Ausserdem habe sich die Schaaner Bevölkerung bereits in den Jahren 1988 und 1999 gegen eine Umfahrungsstrasse ausgesprochen. Dem entgegneten mehrere Abgeordnete aus den Reihen der VU und der FBP, dass die Abstimmungen zur damaligen Zeit nicht mit der heutigen Situation vergleichbar seien. Gegen allfälligen Mehrverkehr in anderen Quartieren werde die Gemeinde überdies geeignete Massnahmen treffen.

Verkehrsminister Martin Meyer, aus dessen Ressort der Finanzbeschluss kam, stellte sich naturgemäss ebenfalls hinter das Projekt. Ausserdem betonte er, dass eine Ablehnung des Kredits Signalwirkung für alle zukünftigen Verkehrsprojekte des Landes hätte. «Wenn der Bau abgelehnt wird, dann brauchen wir über Infrastrukturprojekte künftig gar nicht mehr zu diskutieren.»
FL kündigt Referendum an

Vorbehaltlich eines allfälligen Referendums kann mit der Detailprojektierung für den Industriezubringer und mögliche Ausschreibungen bereits im kommenden Jahr begonnen werden. Die Bauarbeiten könnten im Jahr 2011 starten und mit einer Inbetriebnahme für den Verkehr wäre 2013 zu rechnen.
Dass ein Referendum ergriffen wird, scheint aber bereits sehr wahrscheinlich. Pepo Frick kündigte gestern an, dass die Freie Liste hier die Federführung übernehmen werde. Konkret will die Partei gegen die Handänderung von Grundstücken von der Gemeinde zum Land vorgehen. Für die Überschreibung der für den Bau des Zubringers notwendigen Stücke im Bereich der Zone des «übrigen Gemeindegebiets» sind Kosten von 900 000 Franken eingeplant. «Eine solche Handänderung ist auf Gemeindeebene referendumspflichtig», betonte Frick. (hb)

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