«Das Volk soll abstimmen dürfen»

Schaan. – Anfang Woche kündigte der parteiunabhängige Abgeordnete Harry Quaderer an, dass er zusammen mit Mitstreitern das Referendum gegen den Kredit für den Neubau des Landesspitals ergreifen wird. Am Freitag stellte das Referendumskomitee seine Motive und Zielsetzungen vor. Quaderer betonte, dass nach der knappen Zustimmung zum 83-Millionen-Kredit auch der Antrag auf eine Volksabstimmung hätte angenommen werden sollen: «Leider erhielt dieser Vorschlag nur zwölf Ja-Stimmen. Das ist ein klassischer Fall, bei dem das Volk abstimmen dürfen soll.» Falls die geforderten 1000 Unterschriften erreicht werden, werde die Diskussion über die liechtensteinische Spitalpolitik noch einmal geführt und das Volk könne sich selbst eine Meinung bilden.

Knappe Entscheidung als Grund

Neben der knappen Entscheidung im Landtag sprechen für das Referendumskomitee verschiedene Gründe für eine Volksabstimmung und gegen den Neubau, wie er geplant ist. Quaderer kritisierte beispielsweise, dass eine weitsichtige Planung hinter dem Projekt fehle. So müsse das Angebot der Grundversorgung erst regional abgestimmt sein, um Doppelspurigkeiten und damit verbundene zu geringe Auslastungen zu vermeiden. «Wir müssen uns fragen, wer bezahlt, wenn die ganze Geschichte nicht wie geplant funktioniert, und die Fallzahlen nicht wie prognostiziert eintreffen», so Quaderer.

Regierung müsste neu planen

Zudem würden sich die öffentliche Darstellung des Neubaus und die konkrete Planung widersprechen: Diese sehe eine Erweiterung um 66 Prozent, eine Verdoppelung der Operationssäle auf vier und ein VIP-Zimmer vor. Falls die Stimmbürger dieser Argumentation folgen und den Kredit verwerfen, müssten die Regierung und der Landtag eine neue Lösung suchen. Dabei geht das Komitee davon aus, dass diese neue Strategie auf Kooperation mit weiteren regionalen Spitälern setzen wird und das Leistungsangebot mit diesen koordiniert.

Die Naturheilpraktikerin Agnes Dentsch, die sich schon in Leserbriefen gegen die Spitalstrategie ausgesprochen hatte, wies darauf hin, dass das Komitee nicht grundsätzlich gegen einen Spitalneubau sei. Aber mit dieser Spitalstrategie trete das Landesspital in eine unvorteilhafte Konkurrenzsituation mit anderen Spitälern. «Das ganze Gesundheitssystem führt in ein Desaster, weil es nicht mehr finanzierbar ist», so Dentsch. Vielmehr sollten Ärzte und Naturheilpraktiker zusammen nach Möglichkeiten suchen, um chronische Krankheiten zu reduzieren. (sb)

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