Bundestag genehmigt FL-DBA diskussionslos

Ohne Debatte hat der deutsche Bundestag am späten Donnerstagabend das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein genehmigt. Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP sowie von der Opposition die SPD stimmten dem DBA zu. Grüne und Die Linke lehnten das Abkommen ab. Nun muss noch der Bundesrat (Länderkammer) zustimmen.

26. Oktober 2012, 07:28 Uhr 09. September 2020, 22:35 Uhr

Berlin. - Um 23.38 Uhr in der Nacht auf Freitag war im deutschen Bundestag das DBA mit Liechtenstein an der Reihe. Nach nicht einmal einer Minute war das Traktandum erledigt: Unter den wenigen verbliebenen Abgeordneten im Saal überwog die Zustimmung deutlich. Eine Debatte gab es bei dieser zweiten Beratung keine mehr, die Reden wurden schriftlich zu Protokoll genommen. (ga)

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19.11.2024