Bundestag genehmigt FL-DBA diskussionslos
Ohne Debatte hat der deutsche Bundestag am späten Donnerstagabend das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein genehmigt. Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP sowie von der Opposition die SPD stimmten dem DBA zu. Grüne und Die Linke lehnten das Abkommen ab. Nun muss noch der Bundesrat (Länderkammer) zustimmen.
Berlin. - Um 23.38 Uhr in der Nacht auf Freitag war im deutschen Bundestag das DBA mit Liechtenstein an der Reihe. Nach nicht einmal einer Minute war das Traktandum erledigt: Unter den wenigen verbliebenen Abgeordneten im Saal überwog die Zustimmung deutlich. Eine Debatte gab es bei dieser zweiten Beratung keine mehr, die Reden wurden schriftlich zu Protokoll genommen. (ga)
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