Anreize statt Gebote und Verbote

Der VU-Abgeordnete Jürgen Beck hob hervor, dass eine gemeinsame Regelung vor allem aufgrund des gemeinsamen Wirtschaftsraums nötig sei – es sollten gleiche Bedingungen für die Wirtschaftstreibenden herrschen, um den Wettbewerb nicht zu verzerren. Eine Alternative gebe es kaum.
Auch die FBP-Abgeordnete Renate Wohlwend begrüsste den Vertrag beziehungsweise die Erhebung von Lenkungsabgaben, die umweltschädigendes Verhalten verteuern. Sie kritisierte aber den Vollzug, mit dem der staatspolitischen Souveränität nicht Rechnung getragen werde. Die Zuständigkeit liege ausschliesslich bei den Schweizer Behörden und Gerichten. Regierungsrätin Renate Müssner hielt fest, dass Liechtenstein auch durch den Zollvertrag etwas an Souveränität einbüsse.
An der Praxis einer CO2-Abgabe, die bereits seit Anfang dieses Jahres erhoben wird, werde sich durch diesen Vertrag nichts ändern. 23 Abgeordnete bei 25 Anwesenden stimmten für den Vertrag und eine dazugehörige Vereinbarung. (rb)