Am Zeitplan wird festgehalten

Vaduz. ? «Die Unabhängigen» (DU) kündigen an, zu Beginn der September-Landtagssitzung zu beantragen, den Regierungsvorschlag zur Sanierung und Sicherung der Pensionsversicherung für das Staatspersonal (PVS) auf Oktober zu verschieben. Mit der von Nikolaus Frick zur Vorprüfung an die Regierung eingereichten Initiative stehe ein möglicher zweiter Gesetzesvorschlag dem Landtag zur Behandlung an. Wie die DU-Fraktion in einer Presseaussendung festhält, möchte sie mit ihrem Verschiebungsantrag bewirken, dass beide Vorschläge einer gleichzeitigen Volksabstimmung vorgelegt werden können.

Zuerst Verfassungsmässigkeit prüfen

Die Überlegung von DU, die zweite Lesung der Regierungsvorlage zur Sanierung der staatlichen Pensionskasse auf den Oktober zu verschieben, geht von der Annahme aus, dass der Landtag dann gleich auch über die Volksinitiative von Nikolaus Frick befinden könnte. «Dem ist aufgrund des Volksrechtegesetzes leider nicht so», betont VU-Fraktionssprecher Christoph Wenaweser auf Anfrage des «Vaterlands». Frühestens im Oktober werde der Landtag über die Zulässigkeit der Initiative entscheiden können. «Dies aber nur, wenn es der Regierung bis dahin gelingt, deren Verfassungsmässigkeit abzuklären und zusätzlich auch nur dann, wenn der Landtag den entsprechenden Bericht und Antrag der Regierung unter Fristverkürzung in Behandlung zieht», erklärt der VU-Fraktionssprecher. (güf)

Mehr in der Print- und ePaper-Ausgabe des «Liechtensteiner Vaterlands» vom Samstag, 31. August.