Grosse politische Herausforderungen

«Die zweite Steueramnestie, die Reform des Kindschaftsrechts und die Abänderungen des Steuergesetzes: Dies sind nur einige der vielfältigen Themen, mit denen sich der Landtag in diesem Jahr befassen wird», gibt Landtagspräsident Albert Frick Auskunft. Daneben habe sich die Volksvertretung Liechtensteins aber auch mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen zu befassen.
Die politische Agenda Liechtensteins scheint also schon prall gefüllt zu sein. Dabei sind die brisantesten Themen, die das Fürstentum in diesem Jahr beschäftigen werden, in der obigen Aufzählung noch gar nicht aufgeführt: Die Sanierung des Staatshaushaltes sowie die Sanierung der Pensionskassa der Staatsangestellten.

Das grosse Thema Staatshaushalt

Die fetten Jahre sind vorbei ? der Staatshaushalt ist aus dem Lot. Was bereits seit Jahren Realität ist, wird sich auch im Jahr 2014 nicht ändern. «Die Sanierung des Staatshaushaltes wird uns auch in diesem Jahr beschäftigen», meint Landtagspräsident Albert Frick. Dabei werde es wichtig sein, nicht nur die Ausgabenseite zu bewirtschaften, sondern auch die Einnahmenseite. Auf gut Deutsch heisst das, dass die Liechtensteiner Politik in diesem Jahr vermehrt darauf achten möchte, Mehreinnahmen zu generieren. Geplant und besprochen wird hierbei beispielsweise eine Änderung der Unternehmensbesteuerung durch Anpassungen bei der Ermittlung des modifizierten Eigenkapitals.
Trotz solcher möglicher Mehreinnahmen wird die Politik jedoch weiterhin gezwungen sein, die Staatsausgaben zu verringern. Im Endeffekt bedeutet dies für alle ? Durchschnittsbürger, Gemeinden und Land ?, dass sie mit weniger Geld haushalten müssen.

Brisante Abstimmungen

Was die Sanierung der Pensionskassa der Staatsangestellten (PVS) betrifft, wäre aus Sicht des Gesetzgebers eigentlich alles geregelt: «Die Umsetzung der Massnahmen, die für versicherte und Rentenbezüger einschneidende Änderungen nach sich ziehen, ist in Vorbereitung.» Doch wie der aufmerksame Zeitungsleser diese Woche vielleicht feststellen durfte, ist die von Nikolaus Frick eingereichte Volksinitiative «WinWin50» zur Abänderung des Gesetzes über die PVS zustande gekommen. Das Thema ist also doch noch nicht vom Tisch und wird nicht nur für weitere hitzige Diskussionen sorgen, sondern wahrscheinlich auch eine Volksabstimmung nach sich ziehen. Es bleibt also, was dieses Thema betrifft, spannend.
Neben der PVS kommen laut Albert Frick wohl noch weitere Abstimmungen auf die liechtensteinische Bevölkerung zu: «Denkbar wären dieses Jahr weitere Abstimmungen zu den Themen Trennung von Kirche und Staat, Senkung der Sperrklausel bei Landtagswahlen oder zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Auslandliechtensteiner.»

Nicht alles ändert sich

Politisch gesehen steht Liechtenstein im Jahr 2014 also weiterhin vor grossen Herausforderungen. Wie im letzten Jahr werden auch in den kommenden zwölf Monaten wohl viele neue und auch alte Diskussionen entfacht. Es wird Unmut über politische Entscheidungen geben, Grundsatzdiskussionen und den einen oder anderen Leserbrief ? aber davon lebt eine Demokratie. So gesehen ist es schön zu wissen, dass sich im Jahr 2014 doch nicht alles ändern wird. (sb)