Bochum/Vaduz: Steueraffäre Zumwinkel geht in letzte Runde

22. Januar 2009, 08:16 Uhr 09. September 2020, 23:35 Uhr

Der frühere Postchef Klaus Zumwinkel muss sich von heute Donnerstag (22.1.) an in Bochum wegen Steuerbetrugs über eine Liechtensteiner Stiftung verantworten. Bei dem Prozess vor dem Landgericht geht es um knapp eine Million Euro hinterzogener Ertragsteuern. Der heute 65-Jährige soll 1986 im Fürstentum Liechtenstein bei der LGT-Bank eine Stiftung zu eigenen Gunsten angelegt und die Erträge nicht versteuert haben. Das Urteil wird nach nur zwei Verhandlungstagen ohne Zeugen bereits am 26. Januar erwartet. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes muss Zumwinkel bei einer Verurteilung mit einem hohen Bußgeld und einer Haftstrafe mit oder ohne Bewährung rechnen. Ob zwischen seinen Anwälten und der Staatsanwaltschaft eine Absprache über eine begrenzte Strafforderung im Falle eines Geständnisses besteht, wie in Medien berichtet, ist unklar. Die Beteiligten äußern sich dazu nicht. Es wird allerdings mit einem Geständnis und einem schnellen Prozess gerechnet. Nach Querelen bei der ermittelnden Bochumer Staatsanwaltschaft hat die zunächst vorgesehen Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen die Anklagevertretung abgeben müssen. Sie hat die Behörde verlassen. Den Fall haben zwei Staatsanwälte übernommen, die mit den Ermittlungen in der Steueraffäre vertraut sind. Zumwinkel war nur einen Tag nach der Durchsuchung seines Hauses in Köln am 14. Februar und seiner anschließenden Vernehmung in Bochum als Vorstandschef der Deutschen Post AG (Bonn) zurückgetreten. Anschließend legte er alle Aufsichtsratsmandate in Unternehmen wie Telekom, Lufthansa und Arcandor nieder. Die Bochumer ermitteln derzeit in hunderten Fällen von Steuerbetrug über Stiftungen im Fürstentum Liechtenstein. Die belastenden Daten waren der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlen und dem Bundesnachrichtendienst verkauft worden. Steuernachzahlungen fließen in dreistelliger Millionenhöhe. In einem zweiten Liechtenstein-Fall wird an diesem Freitag ein Urteil am Landgericht Rostock erwartet. Angeklagt sind drei Männer, die mit rund 2300 Kontobelegen mutmaßlicher deutscher Steuersünder die Liechtensteinische Landesbank (LLB) um insgesamt 13 Millionen Euro erpresst haben sollen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Daten von einem Mitarbeiter der Bank gestohlen wurden und dann über Mittelsmänner zum Hauptangeklagten gelangten. Der 49- Jährige hatte im Prozessverlauf Kontobelege mit einem Anlagevermögen von rund einer Milliarde Euro an die Behörden übergeben. (dpa)

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