Ständerat für Ausnahmen in Härtefällen

Die Ausschaffungsinitiative spaltet die Räte. Der Nationalrat hatte sich aus Angst vor einer neuen Volksabstimmung bei der Umsetzung an der Durchsetzungsinitiative orientiert. Dafür hat der Ständerat kein Verständnis. Er setzt auf eine Härtefallklausel, um die sich widersprechenden Verfassungsbestimmungen zu versöhnen.

10. Dezember 2014, 12:41 Uhr 09. September 2020, 21:46 Uhr

Wintersession im Ständerat (Symbolbild)

Der Widerspruch ist mit der Volksabstimmung vom November 2010 in die Verfassung geraten: Straffällige Ausländerinnen und Ausländer sollen automatisch des Landes verwiesen werden, unabhängig von den Umständen des ...

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