Mehr Geld für gemeinnützigen Wohnungsbau
Das Geld soll in den bestehenden Fonds de Roulement zugunsten der gemeinnützigen Wohnbauträger fliessen. Daraus werden verzinsliche Darlehen für den Neubau, die Erneuerung oder den Erwerb von preisgünstigen Wohnungen ausgerichtet. Seit 2003 konnten so durchschnittlich 1500 Wohnungen pro Jahr unterstützt werden. Ohne die Aufstockung wäre in Zukunft nur noch etwa die Hälfte möglich.
Der Bundesrat hat das Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Mittwoch beauftragt, eine entsprechende Botschaft ans Parlament auszuarbeiten. Nach seinen Angaben ist das Vorgehen als Reaktion auf die hängige Initiative in der Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung gestossen, insbesondere bei den Kantonen und den politischen Parteien.
Ablehnend geäussert haben sich FDP und SVP. Während sich die FDP gegen die Aufstockung der Mittel aussprach, verlangte die SVP die Auflösung des Fonds de Roulement. Ihrer Ansicht nach ist die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus keine Bundesaufgabe, wie es im Bericht zur Vernehmlassung heisst. SP und Grüne hingegen verlangen eine Aufstockung des Fonds de Roulement um mindestens 375 Millionen Franken.
Die Ablehnung der Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" hat der Bundesrat schon im Januar beschlossen. Seiner Ansicht nach stellt diese einen unangemessenen und unnötigen Eingriff in die insgesamt gut funktionierende Wohnungsversorgung dar.
Die Initiative des Mieterverbands verlangt, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen fördert. Mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen müssten im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Das soll unter anderem mit Vorkaufsrechten für Kantone und Gemeinden erreicht werden. (sda)
Schlagwörter
-
Eigentum und Eigentumsrecht
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben
Ähnliche Artikel
Kleines Vademecum für Kommentarschreiber
Wie ein Kommentar veröffentlicht wird – und warum nicht.
Wir halten dafür: Wer sich an den gedeckten Tisch setzt, hat sich zu benehmen. Selbstverständlich darf an der gebotenen Kost gemäkelt und rumgestochert werden. Aber keinesfalls gerülpst oder gefurzt.
Der Gastgeber bestimmt, was für ihn die Anstandsregeln sind, und ab wo sie überschritten werden. Das hat überhaupt nichts mit Zensur zu tun; jedem Kommentarschreiber ist es freigestellt, seine Meinung auf seinem eigenen Blog zu veröffentlichen.
Jeder Artikel, der auf vaterland.li erscheint, ist namentlich gezeichnet. Deshalb werden wir zukünftig die Verwendung von Pseudonymen – ausser, es liegen triftige Gründe vor – nicht mehr dulden.
Kommentare, die sich nicht an diese Regeln halten, werden gelöscht. Darüber wird keine Korrespondenz geführt. Wiederholungstäter werden auf die Blacklist gesetzt; weitere Kommentare von ihnen wandern direkt in den Papierkorb.
Es ist vor allem im Internet so, dass zu grosse Freiheit und der Schutz durch Anonymität leider nicht allen guttut. Deshalb müssen Massnahmen ergriffen werden, um diejenigen zu schützen, die an einem Austausch von Argumenten oder Meinungen ernsthaft interessiert sind.
Bei der Veröffentlichung hilft ungemein, wenn sich der Kommentar auf den Inhalt des Artikels bezieht, im besten Fall sogar Argumente anführt. Unqualifizierte und allgemeine Pöbeleien werden nicht geduldet. Infights zwischen Kommentarschreibern nur sehr begrenzt.
Damit verhindern wir, dass sich seriöse Kommentatoren abwenden, weil sie nicht im Umfeld einer lautstarken Stammtischrauferei auftauchen möchten.
Wir teilen manchmal hart aus, wir stecken auch problemlos ein. Aber unser Austeilen ist immer argumentativ abgestützt. Das ist auch bei Repliken zu beachten.
Wenn Sie dieses Vademecum nicht beachten, ist das die letzte Warnung. Sollte auch Ihr nächster Kommentar nicht diesen Regeln entsprechen, kommen Sie auf die Blacklist.
Redaktion Vaterland.li
Diese Regeln haben wir mit freundlicher Genehmigung von www.zackbum.ch übernommen.