Grüne machen Druck für mehr Klimaschutz
Der Hitzesommer 2018 habe gezeigt: Der Klimawandel verändere die Schweiz und stelle auch hierzulande eine direkte Bedrohung dar, heisst es in einer Mitteilung. In einer Resolution beschlossen die Grünen Massnahmen, um den Klimaschutz in der Schweiz konsequent voranzutreiben.
"Klimaschutz ist für uns keine Mode", sagte Parteipräsidentin Regula Rytz. "Klimaschutz ist bei uns Programm. Die Politik muss verbindliche Rahmenbedingungen für den Sprung in das nachfossile Zeitalter setzen", betonte die Berner Nationalrätin.
Klima-Zehnräppler auf Treibstoffe
Die Resolution beinhaltet vier Forderungen zur Weiterentwicklung der Schweizer Klimapolitik: den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern bis 2050, einen Investitionsstopp in fossile Energien, eine Flugticket-Abgabe und eine verursachergerechte Finanzierung der Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel durch einen Klima-Zehnräppler auf Treibstoffe.
Die Delegierten der Grünen beschlossen zudem an ihrer Versammlung am Samstag die Ja-Parolen zu ihrer eigenen "Fair Food"-Initiative, zum Bundesbeschluss Velo und zur Initiative "für Ernährungssouveränität". Zudem beschlossen sie, die Volksinitiative "Krankenversicherung. Für die Organisationsfreiheit der Kantone" zu unterstützen.
Ein einstimmiges Nein der Delegierten gab es zur SVP-Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter". Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, "dass dieser Angriff auf die Grundrechte, auf den Schutz von Minderheiten und auf die Menschenrechte abgewehrt wird", heisst es in der Mitteilung. (sda)
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Klimapolitik
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