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Fünf Vorlagen an der Urne

Fünf Vorlagen kommen am 5. Juni zur Abstimmung. Darunter sind die Asylreform, gegen die die SVP das Referendum ergriffen hat, sowie die Milchkuh-Initiative. Diese verlangt, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer ausschliesslich für die Strasse verwendet werden.
Asylbewerber warten oft monatelang auf einen Entscheid. Mit dem revidierten Asylgesetz würde das Verfahren beschleunigt. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen. (Archivbild)
Asylbewerber warten oft monatelang auf einen Entscheid. Mit dem revidierten Asylgesetz würde das Verfahren beschleunigt. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen. (Archivbild)
Heute fliessen diese Einnahmen je zur Hälfte in den Strassenverkehr und in die allgemeine Bundeskasse. Eine Annahme würde zu Steuerausfällen von rund 1,5 Milliarden Franken führen und Einsparungen nötig machen.

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