Durchsetzungsinitiative muss warten

Der Ständerat legt die Durchsetzungsinitiative auf Eis. Er will zuerst die Ausschaffungsinitiative im Gesetz umsetzen, bevor er einen endgültigen Entscheid fällt und die Durchsetzungsinitiative dem Volk vorlegt. Er beschloss, die Schlussabstimmung zu verschieben.

10. Dezember 2014, 17:41 Uhr 09. September 2020, 21:46 Uhr

Sommaruga im Ständerat: "Durchsetzungsinitiative braucht es nicht"

Mit diesem Vorgehen hätten die Initianten die Möglichkeit, die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zur Kenntnis zu nehmen und die Durchsetzungsinitiative allenfalls zurückzuziehen, sagte Verena Diener (GLP/ZH), ...

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